Geht es nach Finanzminister Schelling sollen die zusätzlichen Kontrolleure die Flüssigkeit des Lkw-Verkehrs sicherstellen. Verteidigungsminister Doskozil warnt davor, in der Asylkrise die Nerven zu verlieren.
Für die Grenzkontrollen am Brenner sollen bis zu 100 zusätzliche Zöllner zur Verfügung stehen. Das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten erklärt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt dabei fest, dass die Vorbereitungen für die Kontrollen fortgeführt werden.
Laut Schelling sollen die zusätzlichen Zöllner die Flüssigkeit des Lkw-Verkehrs sicherstellen. Auch zusätzliche Abfertigungsstellen seien möglich. Die Vorbereitungen für die Kontrollen an diesem Übergang werden fortgeführt, da weiter mit einem zusätzlichen Flüchtlingsstrom zu rechnen ist, erklärte Mikl-Leitner. Ihre Aufgabe als Innenministerin sei es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, begründete sie. Aus Italien sei zugesichert worden, dass alle Bemühungen für den Aufbau der Hotspots und den Schutz der Außengrenze unternommen werden.
Mikl-Leitner: "Unterschiedliche Signale"
Angesprochen auf die Kritik an Österreichs Maßnahmen und die Obergrenze für Asylwerber betonte Mikl-Leitner, es gebe eine "gute Gesprächsbasis" sowohl mit Deutschland als auch mit ihrem Amtskollegen Thomas De Maiziere. Sie verwies darauf, dass das "Durchwinken" der Flüchtlinge bereits in Griechenland beginnt. "Deutschland sendet unterschiedliche Signale", wiederholte sie ihren Standpunkt.
Einer Meinung sei man mit dem Nachbarland jedenfalls, dass die EU-Außengrenze geschützt werden müsse. Angesprochen auf einen Brief, den Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) laut einem Bericht des "Kurier" als Reaktion auf die EU-Kritik an die Kommission geschrieben hat, erklärte Mikl-Leitner: "Das zeigt die Geschlossenheit der Bundesregierung." Und dies sei in der aktuellen Situation ganz wichtig.
Die Innenministerin zeigte sich grundsätzlich für jedes Gespräch bereit, etwa darüber, dass weniger als die derzeit 3200 Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet werden. Deutschland habe in der Vergangenheit aber 6000 übernommen und Österreich dämpfe bereits mit der Zahl von 3200. Mikl-Leitner betonte: "Die Idee der Kontingente kommt von Deutschland." Auch das Nachbarland habe nur begrenzt Flüchtlinge aus Österreich übernommen. Deutschland sei über die Kontingentierung informiert gewesen: "Ja, Deutschland war informiert."
Mikl-Leitner geht auch davon aus, dass diese Zahl von 3200 weiter reduziert wird, um die Obergrenze von 37.500 nicht zu überschreiten: "Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange." Kritik von Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, Österreich breche mit den Maßnahmen das Völkerrecht, wies die Ressortchefin zurück. Rechtsexperten würden die Maßnahmen als rechtskonform beurteilen, so Mikl-Leitner. Wird die Obergrenze erreicht, werde Österreich keine Asylanträge mehr annehmen und die Menschen in ein sicheres Land zurückschicken. In diesem Jahr wurden laut Angaben des Innenministeriums rund 11.500 Asylanträge gestellt.
Doskozil: "Nicht die Nerven verlieren"
Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) äußerte sich zur Kritik aus Deutschland und der EU: "Das schlechteste Zeichen wäre, jetzt die Nerven zu verlieren." Der Ressortchef plädiert dafür, sich zurückzuziehen, die Lage zu beurteilen und dann die Entscheidungen zu treffen. Im Fokus müsse dabei die gesamteuropäische Lösung stehen. Diese rücke aber, wenn man das Verhalten der Europäischen Kommission derzeit sieht, in weite Ferne, meinte Doskozil. Die Europäische Kommission "wäre gut beraten", über die Verteilung der Flüchtlinge sowie über Abschiebungen nachzudenken, forderte der Verteidigungsminister. Doskozil verwies weiters darauf, dass auch Griechenland Schengen- und Dublin-Land sei und auch am Balkan werde "weitergewunken". Dies habe auch Deutschland in Richtung nördlicher Staaten gemacht.
Bei der Westbalkan-Konferenz könne man schon Meinungen austauschen und eine Linie finden. Grundsätzlich sei jedoch die Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu klären. Diese Solidarität sollte die Europäische Kommission in Angriff nehmen und nicht mit den Finger auf Länder wie Österreich zeigen, die sich bemühen. Die Zahl von 80 Asylanträgen bleibe bestehen. Die Grenze von 3200 werde man fortsetzen und schauen, wie sich die Situation entwickele. Auch Doskozil rechnet damit, dass es "bei den Zahlen in die untere Richtung geht". Dies hänge auch mit der Situation an der Grünen Grenze sowie der Schleppertätigkeit zusammen.
(APA)