Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in der Krise könnten "die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen", warnt Athen.
Im Streit um das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung ihre Botschafterin in Wien nach Athen zurückbeordert. Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten in der Krise könnten "die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen", mahnte das Athener Außenministerium in einer Erklärung am Donnerstag.
In dem griechischen Statement wird nicht direkt auf Aktionen der österreichischen Regierung Bezug genommen. Man werde nun mit der Botschafterin, Chryssoula Aliferi, über die "Wahrung freundlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Österreichs und Griechenlands beraten", heißt es.
Ohne konkreten Verweis auf Wien heißt es weiter, die großen Probleme der EU könne man nicht durch Denken und Handeln lösen, das im 19. Jahrhundert wurzle. Auch dürften wesentliche Entscheidungen von Staatschefs nicht durch Direktiven von Polizeidirektoren ersetzt werden. Die EU müsse vor "einigen Beteiligten geschützt werden, die historisch ahnungslos seien".
Außenministerium reagiert kühl
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nannte es Mittwochabend eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung. Er warnte, Athen werde politische Beschlüsse der EU blockieren, bis die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten umgesetzt werde.
Das Außenministerium hat kühl auf den Rückruf der griechischen Botschafterin aus Wien reagiert. "Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme.
Es sei das gute Rechte jedes Landes, seine Diplomaten zurückzurufen. Man hoffe nun auf ein Umdenken der Griechen, hieß es weiter. "Wir sehen in diesem Fall eine Chance, dass die Botschafterin die griechischen Verantwortlichen über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert." Griechenland müsse dazu beitragen, die Zahl der nach Norden reisenden Flüchtlinge zu reduzieren.
Mikl-Leitner kündigt harte Maßnahmen an
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in der Abberufung der griechischen Botschafterin ein positives Zeichen: Es komme "offensichtlich Bewegung hinein". Im Flüchtlingsbereich "bleibt es aber bei unseren Maßnahmen, denn als Innenministerin kann ich nicht akzeptieren, dass dauerhaft durchgewunken wird", sagte sie nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel. Sie hat daher zusätzliche "harte Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt, sollte beim EU-Sondergipfel am 7. März keine Einigung erreicht werden.
Österreich brauche sich wegen der Obergrenze "keinen Vorwurf gefallen lassen". "Wir werden an unserer Obergrenze von 37.500 festhalten", unterstrich die Ministerin. Denn: "Es gab nur Kritik seitenes der Griechen. Ich habe das Gefühl, viele haben Verständnis dafür, nur manche trauen sich offensichtlich nicht zu sagen, dass das (die Obergrenze, Anm.) eben auch Tempomacher in der EU ist", meinte Mikl-Leitner.
Fischer von Nicht-Einladung Griechenlands "überrascht"
Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes über die Nicht-Teilnahme Griechenlands an der Westbalkan-Flüchtlingskonferenz "überrascht". Das habe er bei dem Treffen mit der Regierungsspitze am Donnerstagabend auch angesprochen. Fischer hatte Spitzenvertreter der Regierung am Mittwochabend überraschend zu einer Aussprache in der Hofburg empfangen. Spekulationen über eine "Kopfwäsche" für die Regierungsvertreter wurden von diesen dementiert.
Mazedonien sperrt erneut Grenze
Die Regierung in Athen sieht sich in von den Balkanstaaten in die Enge getrieben: Seitdem Österreich eine tägliche Obergrenze für Flüchtlinge eingerichtet hat, verschärfen immer mehr Länder auf der Balkanroute ihre Grenzpolitik - die abgewiesenen Menschen stauen sich an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland.
Erst am Donnerstag hat Mazedonien erneut den Grenzübergang Gevgelija-Idomeni für Flüchtlinge geschlossen. Dies berichtete ein Reporter des Belgrader TV-Senders B-92. Mazedonischen Medienberichten zufolge würden im Aufnahmezentrum an der griechischen Grenzseite bei Idomeni derzeit 2.800 Personen auf die Weiterreise warten, weitere 800 würden sich in der Nähe des Zentrums befinden.
Weiterhin täglich Hunderte Flüchtlinge
Ein Ende des Flüchtlingsstroms in Griechenland ist aber weiter nicht in Sicht. In der Hafenstadt Piräus sind Donnerstagfrüh mehr als 1.350 Flüchtlinge und Migranten angekommen, teilte die Hafenverwaltung mit. Weitere 1.000 Migranten würden später am Tag erwartet. Die Menschen hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu den griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt.
(APA)