Schützenhilfe Neugebauers für SPÖ

Pensionen. Der schwarze Chef der Beamtengewerkschaft stellt sich gegen die ÖVP. Er sieht wie die SPÖ das Plansoll bei der Anhebung des realen Pensionsantrittsalters erfüllt.

Wien. Mitten in der Auseinandersetzung um eine weitere Pensionsreform bekommen die SPÖ und Sozialminister Alois Stöger unerwartet Unterstützung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Beamte), der schwarze Christgewerkschafter Fritz Neugebauer, schießt eine Breitseite gegen die ÖVP ab: Die Partei begründet ihr Drängen auf weitere Maßnahmen mit der längerfristigen Sicherung der Pensionsfinanzierung. Neugebauer schreibt hingegen im Editorial der druckfrischen Märzausgabe des Magazins für die Mitglieder der Beamtengewerkschaft: „Wer heute von Unfinanzierbarkeit unseres Pensionssystems spricht, dem sind wohl Fakten entgangen.“

Der Beitrag platzt mitten in die abschließenden Verhandlungen der rot-schwarzen Regierung, die heute, Montag, einen Kompromiss über weitere Maßnahmen finden will. Für Neugebauer gibt es wie für die SPÖ keine Notwendigkeit für einschneidende Änderungen: „Unser Pensionssystem ist – entgegen allen düsteren Prognosen – in der Lage, wirtschaftliche Krisen und auch die Babyboom-Generation zu verkraften.“ Selbst das Gutachten der Pensionskommission sieht zwar durch erfolgte Pensionsreformen eine Entspannung, nennt jedoch bis 2019 einen höheren Budgetzuschuss zu den Pensionen von rund 3,8 Milliarden Euro.

„Gegen Schüren von Ängsten“

Der Chef der Beamtengewerkschaft hält dem Ruf nach einer weiteren umfassenden Reform entgegen, dass eine Kürzung des Bundesbeitrages „zu erheblichen Kürzungen zukünftiger Pensionen“ führen würde. Und: „Unseren Jungen einreden zu wollen, dass das in ihrem eigenen Interesse geschieht, ist, gelinde gesagt, unglaubwürdig.“ Generell empfiehlt er, statt „Ängste zu schüren und Unsicherheit zu verbreiten“, dass sich die Politik auf die Stärken des Systems besinnt.

Selbst bei einer Pensionsautomatik ist Neugebauer ganz auf Linie der SPÖ – und nicht der ÖVP. Bevor man diese einführe, solle man einen Blick auf den „Musterschüler Schweden“ werfen. Dort würden seit Jahren die negativen Auswirkungen der Automatik durch Steuergutschriften repariert. Auch andere Spitzenvertreter des schwarzen Arbeitnehmerbundes der ÖVP (ÖAAB) rufen nun nach einem Ende der Diskussion um die Pensionen. Die schwarzen Arbeiterkammer-Vizepräsidenten aus der Steiermark, Ober- und Niederösterreich – Franz Gosch, Helmut Feilmair und Franz Hemmschuh – haben sich bei einem Treffen in Bruck an der Mur auf eine Linie eingeschworen: Die Arbeitnehmervertreter hätten bereits ihren Beitrag geleistet. An diesem Montag dürfe keine Kürzung künftiger Pensionen verkündet werden.

„Schluss mit Privilegien“

Die Positionierung ist interessant, weil ÖAAB-Generalsekretär ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger einer der beiden ÖVP-Hauptverhandler neben Finanzminister Hans Jörg Schelling ist und aus Oberösterreich kommt. Die drei AK-Vizechefs verlangen jedoch, dass mit noch bestehenden „Pensionsprivilegien“ Schluss gemacht wird. Diese Aufforderung richtet sich insbesondere an die Stadt Wien. Diese schließt ihre Umstellung bei den Beamtenpensionen erst bis 2042 ab. Bei den Bundesbeamten und im ASVG wird etwa die lebenslange Durchrechnung mit 40 Arbeitsjahren 2028 abgeschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.02.2016)

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