Marcus Franz muss ÖVP verlassen

Der Wiener ÖAAB trennt sich "per Notverordnung" von seinem Kurzzeit-Mitglied. Franz will "wilder Abgeordneter" bleiben.

Marcus Franz muss die Volkspartei verlassen. Grund sind seine kritischen Äußerungen über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Abgeordnete hatte in einem Blogeintrag auf "Fisch+Fleisch" die Theorie aufgestellt, Merkel kompensiere mit der Flüchtlingspolitik ihre Kinderlosigkeit. Klubchef Reinhold Lopatka entschuldigte sich daraufhin beim Vorsitzenden des EU-Ausschusses des deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum, für den Mandatar.

Lopatka drohte mit Parteiausschlussverfahren

Der Austritt aus dem Parlamentsklub erfolgte nicht freiwillig: Nach Informationen der "Presse" bekam der Mediziner von Lopatka die Möglichkeit, einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen und selbst seinen Hut zu nehmen.

In einer Aussendung erklärte Franz nun: "Da mir meine persönliche Freiheit wichtiger ist als die Zugehörigkeit zu einem großen Parlamentsklub, habe ich mich dazu entschlossen, den ÖVP-Parlamentsklub mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Ein diesbezügliches Schreiben habe ich soeben an den ÖVP-Klubobmann gerichtet. Als freier Abgeordneter werde ich mich im Parlament weiterhin für die Positionen, die mir wichtig erscheinen, engagieren."

ÖVP-Ausschluss folgte prompt

Kurz darauf folgte der Parteiausschluss. Der Wiener ÖAAB, wo Franz seit dem Vorjahr Mitglied war, trennte sich "per Notverordnung" von seinem Kurzzeit-Mitglied, wie Landesgeschäftsführer Michael Wiesinger erklärte. Gemäß ÖVP-Statut entspricht dies einem Partei-Ausschluss.

Franz sei 2015 anlässlich seines Wechsels in den schwarzen Klub Mitglied beim Wiener ÖAAB, dessen Vorsitzende die Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl ist, geworden. Nun habe man sich "ganz klar entschlossen, keinen weiteren Diskussionsspielraum zu lassen, sondern ihn einfach auszuschließen", sagte Wiesinger.

Schon die Aussagen zu Angela Merkels Kinderlosigkeit seien "ziemlich heftig" gewesen: "Jemandem vorzuhalten, dass er keine Kinder hat, halten wir für einen kompletten Fauxpas gegen unsere christlich-soziale Haltung." Da er aber nun den ÖVP-Parlamentsklub, "unsere Heimat", verlassen habe, habe Franz auch "als Parteimitglied nichts mehr bei uns verloren". Damit seien "klare Fronten" geschaffen, erklärte Wiesinger.

Franz sorgte immer wieder für Empörung

Franz war erst vergangenes Jahr vom Team Stronach in den schwarzen Klub gewechselt. Äußerungen von ihm haben immer wieder für breite Empörung gesorgt - etwa, als er "Pograpschen" als zulässiges Anbahnungsinstrument für ernsthafte Beziehungen verteidigt hatte. Freiwillige Kinderlosigkeit bezeichnete der Internist 2013 nach seiner Wahl in den Nationalrat als "amoralisch".

Als "wilder" Abgeordneter ist Franz künftig nicht alleine: Mit Rupert Doppler, Gerhard Schmid und Susanne Winter (alle Ex-FPÖ) sitzen drei weitere fraktionslose Mandatare im Nationalrat.

"Frau Merkel will als die metaphorische "Mutti" des Staates das negative Faktum der nicht vorhandenen oder zu wenigen eigenen Kinder mit der Einbringung vieler, vieler junger Migranten wieder gut machen. Sie schafft damit für die kinderlose Gesellschaft die Kompensation eines Mangels. Die nie geborenen eigenen Söhne werden dazu aus dem Orient geholt und deren Ankunft wird zunächst einmal gefeiert wie eine echte Geburt." Diese "Theorie" war es, die Marcus Franz nun dazu zwang, seinen Hut im ÖVP-Klub zu nehmen. Es war aber bei weitem nicht die erste Äußerung, mit der der frühere Stronach-Abgeordnete für Aufregung sorgte. Ein Blick auf seine umstrittensten Sager. Die Presse

Im Jahr 2013 machte Franz, kurz nach seiner Wahl in den Nationalrat, mit seinen Ansichten über Homosexualität und freiwillige Kinderlosigkeit für Schlagzeilen. Beide bezeichnete er in einem Interview mit „profil“ als „amoralisch".   (c) Stanislav Jenis

Auf die Frage, ob es die Pflicht von allen sein sollte, Kinder zu bekommen, antwortet er in dem Interview mit einem glatten „Ja" - und geht gegenüber der Journalistin gleich noch weiter: „Wir könnten uns theoretisch vereinigen und jetzt ein Kind zeugen."   (c) Clemens Fabry

Ebenfalls in diesem Interview meinte Franz, dass Demonstrationen nur noch außerhalb des Zentrums stattfinden sollten, denn: „Sonst tanzen die Minderheiten der Mehrheit auf der Nase herum.“   APA/HANS KLAUS TECHT

In einem Gastbeitrag für "ortneronline.at" meinte Franz kurz nach seinem Wechsel vom Team Stronoach zur ÖVP, dass die österreichische Bevölkerung bald "gechippt" werden sollte. "Ein Daten-Chip für jeden!", schrieb der ehemalige Primar des Wiener Hartmann-Spitals. Die Elektronische Patientenakte ELGA sei bereits jetzt eine Antiquität. Die "einzig sinnvolle ELGA" werde es erst dann geben können,"wenn sie in Form eines implantierbaren Chips, auf dem alle notwendigen medizinischen Daten gespeichert sind, für die breite Masse zur Verfügung steht". Die Presse

Im Juli 2015 diskutierte Franz via Twitter über Adolf Hitler. Seine Meinung zu dem Diktator: "Auch der war ein Linksextremist", schrieb er und verwies danach auf Artikel über eine solche Debatte. Ein Telefonat mit dem ÖVP-Klub später ließ Franz auf seinem Twitter-Account wissen: "Egal, ob links oder rechts: Extremismus jeder Form ist strikt abzulehnen und zu verurteilen. Ohne wenn und aber und ohne Relativierung." Die "vielen Empörten" lud er zu einem "sachlichen Diskurs" ein. (c) Stanislav Jenis

Bald darauf trat Franz - ebenfalls via Twitter - seine Meinung zum „Po-Grapsch-Paragraphen" kund: „Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht. Das erfahren zu wollen wird nun bestraft.“ In einem zweiten Tweet tat er dann auch seine persönlichen Motive für die Kritik an dem Gesetz kund: „Pograpschen kann übrigens zur Hochzeit führen. So war´s zb bei mir.“ Die Presse

Vor wenigen Wochen sorgte der 52-Jährige erneut für Empörung. Er bezeichnete die Gebärdensprache als „linguistische Prothese" für einen „Mangel". Die Presse

(Red./APA)