Um Afghanen davon abzuhalten, nach Österreich zu kommen, platziert das Innenministerium im Internet, im Fernsehen, in Zeitungen und auf Bussen Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger".
Österreich will Afghanen davon abhalten, sich überhaupt auf den Weg nach Österreich zu machen. Deshalb startet das Innenministerium an Ort und Stelle eine so genannte Info-Kampagne. Im Internet, im Fernsehen, in Zeitungen und sogar auf Bussen werden Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger" unters Volk gebracht.
Dass sich die Kampagne an die Afghanen wendet, wundert nicht: Mit rund 25.500 Asylanträgen waren sie im Vorjahr die stärkste Flüchtlingsgruppe in Österreich. Gleichzeitig kehrten nur 189 Afghanen heim. Freilich gab es mit rund 45 Prozent allerdings auch eine hohe Asyl-Anerkennungsquote für Bürger dieses Landes. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ficht das nicht wirklich an. Bei der Präsentation der Kampagne Dienstagmittag sprach sie von "sehr vielen innerstaatlichen Flucht-Möglichkeiten" in Afghanistan. Zudem habe Österreich mittlerweile das strengste Asylrecht Europas. Die Afghanen darüber zu informieren, sei ein "Gebot der Fairness". Denn diese würden oft durch Lügen von Schleppern angelockert.
Erfahrungsberichte von "Enttäuschten"
Besonders setzt die Innenministerin auf die geplanten Fernseh-Spots, gebe es in Afghanistan doch viele Menschen, die des Lesens nicht mächtig seien. Gesendet werden dabei vor allem Beiträge mit Heimkehrern, die von enttäuschten Erwartungen berichten sollen. Bespielt werden auch Social Media-Kanäle in den Heimatsprachen. Für die afghanische BMI-Facebook-Seite gibt es jetzt schon über 32.000 "Gefällt mir"-Angaben. Dazu kommen Inserate in diversen Zeitungen, Online-Inserate sowie Großplakate in den fünf bevölkerungsreichsten Städten Afghanistans. Nur in der Hauptstadt Kabul werden Autobusse mit den unterschiedlichsten Slogans durch die Straßen kurven.
Die vermittelten Botschaften sind jedenfalls ganz darauf ausgelegt, die Afghanen von der Flucht abzuhalten. So wird jeweils in großen Lettern betont, dass es ohne Einkommen keinen Familiennachzug gibt oder dass Familiennachzug erst nach drei Jahren möglich ist. Dass dies nur für subsidiär Schutzberechtigte gilt, ist wesentlich kleiner gehalten. Das gleiche Schema bei einem der Hauptsujets: "Kein Asyl in Österreich" sticht ins Auge, das vorangestellte "Bei wirtschaftlichen Gründen" geht zumindest beim ersten Blick unter.
Kostenpunkt: rund 10.000 Euro
Was die Kosten angeht, profitiert das Innenministerium von den örtlichen Preisen. Die ganze Kampagne wird nur mit rund 10.000 Euro zu Buche schlagen. Allerdings ist Afghanistan erst Land eins der "Info"-Offensive. In den nächsten Wochen werden ähnliche Aktionen in den Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien gestartet. Übrigens: Einmal hat sich solch eine "Info"-Aktion schon als durchaus wirkungsvoll erwiesen. Nachdem das Innenministerium im Vorjahr eine ähnliche Kampagne im Kosovo startete, gingen die Anträge aus dem Balkan-Land massiv zurück.
Mitterlehner: Österreichs Weg "alternativlos"
Bundeskanzler Werner Faymann betonte indes am Dienstag, Österreich stehe für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Was hingegen nicht gehe, sei ein "Durchwinken" der Flüchtenden nach Österreich. Denn, so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende, man sei nicht das "Wartezimmer der EU". Auch übte Faymann sanfte Kritik an Deutschland: "Wer also dafür ist, Flüchtlinge aufzunehmen - wie etwa unser Nachbar Deutschland - hat die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus den Aufnahmezentren zu übernehmen. Was nicht geht, ist, dass die einen sagen, die sollen kommen und der (deutsche, Anm.) Innenminister sagt, Österreich soll das Durchwinken beenden."
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte das Vorgehen Österreichs, die Grenzen zu kontrollieren und Obergrenzen festzulegen: "Der österreichische Weg war alternativlos." Solle die Sicherung der EU-Außengrenzen keine entsprechenden Ergebnisse bringen - und auch zeitlich verschoben werden, dann bleibe Österreich gar nichts anderes übrig, als eigene Schritte zu setzen.
(APA)