Der FPÖ zufolge soll der Grünen-Abgeordnete Öllinger über ein Netzwerk im Innenministerium freiheitliche Politiker ausspioniert haben. Öllinger will sich diesen Vorwurf "sicher nicht gefallen lassen".
Am Donnerstag beschwerte sich das BZÖ über einen Spitzel-Skandal, weil die Staatsanwaltschaft das Handy von Peter Westenthaler überwachen ließ. Am Freitag folgte die FPÖ und erklärte, ebenfalls ausspioniert worden zu sein. Allerdings nicht vom Staatsanwalt, sondern von den Grünen.
FP-Chef Heinz-Christian Strache sagte im Nationalrat, insbesondere der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger habe Freiheitliche über Beamte des Innenministeriums "bespitzelt". Man habe Unterlagen, die dies beweisen würden. Bei einer kurzfristige einberufenen Pressekonferenz legte er am Freitagabend Auszüge aus dem angeblichen E-Mail-Verkehr, der auch der Presse vorliegt, zwischen Öllinger und einem Kriminalbeamten vor.
"Grünes Netzwerk im Innenministerium"
Strache sprach von einem "Netzwerk" im Innenministerium, das im Auftrag der Grünen gegen Abgeordneten der FPÖ vorgehen und "Spitzeldienste" verrichten würde. Der FPÖ-Chef nannte auch Namen - konkret den Beamten Uwe Sailer, der als EDV- und IT-Spezialist für den Verfassungsschutz gearbeitet habe und heute im Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Linz stehe. Dieser habe im Auftrag Öllingers FPÖ-Politiker bespitzelt.
Ziel der "Machenschaften" sei es, eine Mitte-Rechts-Mehrheit in Österreich zu verhindern, erklärte Strache. So hätten die Grünen etwa versucht, Munition für den Landtagwahlkampf in Oberösterreich zu beschaffen.
Strache sprach vom "größten Spitzelskandal in der Zweiten Republik". Er fordert eine Sonderpräsidiale und einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema. Die FPÖ will außerdem gegen Öllinger und Sailer Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch erstatten.
Öllinger prüft rechtliche Schritte
Öllinger wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Es habe zwar Kontakt zu dem von der FPÖ beschuldigten Beamten Uwe Sailer gegeben. Die Vorwürfe der Bespitzelung seien aber "reichlich absurd".
Öllinger vermutet hinter den Anschuldigungen der FPÖ einen konkreten Hintergrund: Er habe recherchiert, dass es "direkte Kontakte aus dem FPÖ-Klub zu Neonazi-Websites gibt". Ein oberösterreichischer Landtagsabgeordneter der Grünen sei nämlich auf einer "Neonazihomepage" bedroht worden. In diesem Zusammenhang sei ihm Sailer als Experte genannt worden und er habe Kontakt aufgenommen. Im Rahmen seiner privaten Firma für Datenforensik habe Sailer mit Öllinger "Wissen ausgetauscht", so der Abgeordnete. Es habe sich herausgestellt, dass es "leider nicht nur einen Nazi-Kontakt in der FPÖ gibt".
Öllinger betonte, die Grünen würden sich die Bespitzelungs-Vorwürfe der FPÖ "sicher nicht gefallen lassen". Man prüfe nun rechtliche Schritte.
Sailer: "Vorwürfe reichlich verworren"
Auch Sailer wies die Vorwürfe der FPÖ zurück. Diese seien "reichlich verworren", sagte er am Freitag. Öllinger habe mit ihm als Experten Kontakt aufgenommen, weil ein Auslieferungsbegehren gegen Öllinger auf zwei rechtsradikalen Internetseiten veröffentlicht worden war. Er sei von Öllinger gefragt worden, ob er diesbezüglich etwas herausfinden könne, meinte Sailer. Von einem Auftrag will er aber nicht sprechen, er sei lediglich auf eine gewisse "Problematik aufmerksam gemacht" worden.
Im Zuge seiner Recherchen sei er dann auf weitere Informationen gestoßen, die auch mit der FPÖ zu tun gehabt hätten, so Sailer. In weiterer Folge habe es mit Öllinger einen Austausch der Informationen gegeben. Auf die Frage, ob er im Rahmen seiner privaten Firma für Datenforensik recherchiert habe, sagte Sailer: "Im Rahmen meines Wissens."
Kommt ein U-Ausschuss?
Der Grüne Abgeordneze Peter Pilz erwiderte auf die Vorwürfe von Strache sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist". Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, dies auch zu beweisen. Pilz schloss sich dem Wunsch nach Einsetzung eines U-Ausschusses an. Pilz verwies dabei aber auf den Fall Westenthaler und auf seinen Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe überlegt, seinen Computer zu beschlagnahmen.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kann sich einen U-Ausschuss nur dann vorstellen, wenn der Untersuchungsgegenstand "sehr genau definiert" wird. Gleichzeitig gab Kopf zu bedenken, dass man nur mehr sehr wenig Zeit habe. Sollte es sich am Freitag nicht mehr ausgehen, werde man eben im Herbst über die Einsetzung eines U-Ausschusses beraten.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap erklärte, es sei erforderlich, "Licht ins Dunkel" zu bringen. In welcher Form und wie, müsse man sich noch ansehen. Voraussetzung sei jedenfalls die Vorlage der von der FPÖ angekündigten Dokumente.
Das Innenministerium hat zur Klärung der Vorwürfe das BIA mit Ermittlungen beauftragt. Näher wollte der Sprecher von VP-Innenministerin Maria Fekter den Fall am Freitag nicht kommentieren.
(Ag./Red.)