EU und EZB würden das Bargeld abschaffen wollen, ist der blaue Präsidentschaftskandidat überzeugt. Er will es in der Verfassung sichern.
Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hat am Montag eine Petition zur Verankerung des Bargeldes in der Verfassung vorgestellt. In den nächsten Tagen sollen Bürger diese auf der Homepage des Parlaments unterzeichnen können - "zum Erhalt des Bargelds", wie Hofer sagte. Der Hintergrund: Die FPÖ ist davon überzeugt, dass die EU beziehungsweise die EZB das Bargeld abschaffen wollen.
"Ich glaube der Union nicht, wenn es heißt, man wolle nur die Obergrenzen (für Barzahlungen, Anm.) senken", sagte Hofer am Montag. Einem Kriminellen sei es egal, ob er 500-Euro-Scheine oder 100-Euro-Scheine verwende - "der nimmt dann halt zwei Koffer". Seiner Meinung nach "geht es um etwas anderes". Konkret: "Wir haben Negativzinsen. Und diese werden noch niedriger werden. Nur mit der Abschaffung des Bargelds kann man verhindern, das Bankkunden ihr Vermögen abziehen und zu Hause lagern. Wenn das Bargeld weg ist, gelingt über diesen Weg die absolute Kontrolle über die Bürger", so die Befürchtung Hofers und seiner Fraktion.
Werde nun das Bargeld in der österreichischen Verfassung geschützt, "kann uns auch die EU Bargeldzahlungen nicht wegnehmen", betonte Hofer. Dass mehrere Verfassungsrechtler zuletzt Maßnahmen auf heimischer Ebene als irrelevant einstuften, da beispielsweise die Abschaffung des 500-Euro-Scheins EU- bzw. EZB-Sache sei, kümmerte Hofer am Montag indes nicht.
Mit einer Petition gehe man über einen entsprechenden Antrag hinaus, weil man die Bürger einbinden wolle. "Wenn ich Präsident werde, wird es sehr schwierig werden, dass die Bundesregierung einen anderen Weg wählt", sagte Hofer. In der EU könne man mit der Veto-Karte viel bewegen und dürfe nicht zu allem "Ja und Amen" sagen, so der FPÖ-Kandidat für die Präsidentschaftswahl.
Leitl: "Wahlfreiheit muss erhalten bleiben"
Auch Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ließ in einer Aussendung am Montag wissen, dass "die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr erhalten werden muss. Den Bürgern bestimmte Formen der Bezahlung zu verbieten, käme einer massiven Einschränkung der persönlichen Freiheit gleich, die weder sachlich zu begründen noch sinnvoll ist." Nicht stichhaltig sei auch die Behauptung, so der ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef, mit einem Verbot von Bargeld oder Obergrenzen würden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert.
(APA)
