Bei der Politiksendung von Christiane Amanpour auf CNN versuchte Mikl-Leitner Österreich als Land darzustellen, das seine Pflicht in der Flüchtlingskrise erfüllt.
Sonntagabend sorgte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für Aufsehen im deutschen Fernsehen, als er in der Sendung von Anne Will den österreichischen Weg der "Obergrenze" erklärte und dafür positive Kritiken erntete. Montagabend war es an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die österreichischen Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms der Welt zu erklären. Mikl-Leitner sprach auf CNN in einem am Nachmittag aufgezeichneten Interveiw (auf Deutsch mit englischer Simultanübersetzung) darüber, warum Österreich "die Türe für Flüchtlinge zuschlägt", wie Christiane Amanpour das Interview in ihrer Sendung "Amanpour" ankündigte.
Mikl-Leitner versuchte Österreich als Land darzustellen, das sein Pflicht übererfüllt. Europa habe viel geleistet und mehr als eine Million Menschen aufgenommen, Österreich 90.000. "Was macht der Rest der Welt?", fragt die Ministerin, um selbst die Antwort zu geben: "Der Rest der Welt kann auch helfen, etwa mit humanitärer Hilfe." Auch 2016 werde Österreich 37.500 Flüchtlinge aufnehmen, mehr als viele andere Staaten, betonte Mikl-Leitner, um gleich darauf hinzuweisen, dass man niemanden mehr aufnehmen könne, wenn die Kapazitäten erschöpft sind. "Dann müssen wir die Flüchtlinge stoppen."
"Haben den Anfang vom Ende des Durchwirkens bewirkt"
Die Fragen der CNN-Journalistin waren für die österreichische Innenministerin gewohntes Terrain. Dass Österreich im September 2015 "den Roten Teppich für Flüchtlinge ausrollte" und nun wieder einrollt, wie Amanpour meinte, sei eine "Kettenreaktion der Vernunft", so Mikl-Leitner. Mit der österreichischen Obergrenze habe die Regierung "den Anfang vom Ende des Durchwinkens" bewirkt. Auch die Innenministerin kritisiert, ähnlich wie ihr Parteikollege Sebastian Kurz aber auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, wenn auch nicht direkt. "Die Menschen die das ausgelöst haben, sind jene, die die Politik der offenen Arme aufrecht erhalten wollen." Derzeit würde die EU die Schlepper nur unterstützen.
Eine europäische Lösung sei wichtig, da stimme Mikl-Leitner mit Merkel überein, aber "wir dürfen den Menschen nicht erlauben, einfach hereinzukommen". Man müsse sie von der gefährlichen Reise nach Europa abhalten.
Erstarken rechter Parteien
Der Wählerzustrom zu rechts ausgerichteten Parteien sei Thema, so Mikl-Leitner: "Wenn wir keine Maßnahmen treffen, werden Nationalisten die Oberhand gewinnen". Ähnlich hatte sich die Ministerin bereits in der "Huffington Post" am Sonntag geäußert. Sollten die Nationalisten weiter dazugewinnen, sei es "mit dem gemeinsamen Europa schneller zu Ende, als manche glauben", sagte sie der Zeitung.
Immer wieder betonte die Inneministerin auf CNN wie wichtig es sei, die EU-Außengrenze zu sichern. Und dabei spiele die Türkei eine Schlüsselrolle. Aber die EU dürfe sich nicht von der Türkei abhängig machen und die Außengrenzen selbst schützen. Die zugesagten drei Milliarden Euro seien für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei bestimmt. Bevor es keine Anzeichen gebe, dass diese Projekte umgesetzt werden, werde kein Geld fließen, so Mikl-Leitner. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu am Montag drei zusätzliche Milliarden Euro gefordert.
CNN verzeichnet nach eigenen Angaben rund 260 Millionen Zuseher bei der Sendung von Christiane Amanpour weltweit. Der letzte österreichische Spitzenpolitiker auf Sendung bei Amanpour war Bundespräsident Heinz Fischer, der im September auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus Ungarn nach Österreich auf CNN sprach.
