Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird zu einer Bundesanstalt, formal immer noch dem Innenministerium zugehörig. Jährlich sollen 4,1 Millionen Euro fließen.
Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen soll nach langem Gezerre nun endlich ausgegliedert werden. Der Entwurf zum Gedenkstättengesetz wurde am Dienstag in Begutachtung geschickt, bestätigte ein Innenministeriumssprecher einen "Standard"-Bericht (Mittwochausgabe). Demnach werden Mauthausen sowie seine Nebenlager künftig in eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts zusammengefasst.
"Wir schaffen eine zeitgemäße Struktur, mit der die Gedenkstätten auch für die Zukunft dauerhaft abgesichert werden, auch finanziell", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der Austria Presse Agentur in einem Statement. Laut "Standard" gibt es eine gesicherte finanzielle Dotierung von 4,1 Millionen Euro, die jährlich angepasst werden soll. Bisher mussten mit dieser Summe auch 57 Kriegsgräberstätten erhalten werden.
Derzeit sind die Gedenkstätten dem Innenministerium unterstellt, das soll formal auch so bleiben. Eine eigene Bundesanstalt, nach Vorbild der Bundesmuseen, soll der Gedenkarbeit aber mehr Spielraum einräumen. Der Nationalrat soll über die Auslagerung noch vor dem Sommer entscheiden, das Gesetz dann Anfang 2017 in Kraft treten. Pläne zur Ausgliederung gab es bereits 2015, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP konnten sich aber nicht über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes einigen.
(APA)