Der Fonds soll Mehrkosten für jene Bundesländer abdecken, die keine Kürzungen etwa für Flüchtlinge vornehmen.
Die Wiener Grünen fordern einen Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung. Dieser soll Mehrkosten für jene Bundesländer abdecken, die ihre Verpflichtungen erfüllen - die also keine Kürzungen etwa für Flüchtlinge vornehmen. Dafür hat sich am Freitag Birgit Hebein, die Sozialsprecherin der Rathaus-Grünen, in einer Aussendung stark gemacht.
320 Euro sei der "unfaire Betrag", auf den Teile der ÖVP und die FPÖ die Mindestsicherung für asylberechtigte Menschen begrenzen wollten. "Dazu kommt jetzt die Forderung der Neos nach symbolischen Zäunen in Form eines 'Wohnsitzzwangs'. Dies ist nichts als eine schlecht verkleidete Kopie des Populismus von FPÖ und ÖVP. Ein Wohnsitzzwang löst kein einziges Problem, weil er auf Dauer grundrechtswidrig und leicht umgehbar ist", befand Hebein.
Sie empfiehlt, dass Bundesländer, die durch Kürzungen dazu beitragen, dass andere Länder die Betreuungsquote übererfüllen, in eine Fonds einzahlen sollen. Dieser solle die Mehrkosten jener Bundesländer, die ihre Verpflichtungen erfüllen, abdecken. Schon jetzt, so befand sie, würden jedenfalls Flüchtlinge regelrecht nach Wien getrieben - durch verfassungswidrige Bestimmungen anderer Länder.
Hebein empfiehlt Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung
Die Grün-Politikerin sprach sich zudem für ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung aus. Dieses solle klare Mindeststandards für alle Bundesländer vorgeben, urgierte sie. "Wien braucht Unterstützung, wenn es fast im Alleingang für ganz Österreich das Problem der sozialen und beruflichen Integration lösen soll: Unterstützung von anderen Ländern, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, und Unterstützung vom Bund, der die Rahmenbedingungen für Deutschkurse, Beschäftigung und Inklusion schaffen muss", verlangte Hebein.
(APA)