Der Vizekanzler und ÖVP-Chef verschärft wenige Monate vor der Wahl des Generaldirektors seine Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Sender. In der Flüchtlingspolitik betont er: Seine Partei habe die Linie vorgegeben.
Die Presse: Sie haben zuletzt einen, wie soll man sagen, sehr originellen Auftritt in der „ZiB 2“ hingelegt, bei dem Sie beklagt haben, dass am Sonntag die Sendung „Im Zentrum“ als Interview mit Bundeskanzler Faymann gestaltet wird. Weshalb Ihre Aufregung?
Reinhold Mitterlehner: Herrn Faymann wird für eine Stunde allein Gelegenheit zur Darstellung der Flüchtlingsproblematik gegeben. Darüber ist eine Auseinandersetzung notwendig. „Im Zentrum“ ist ein Diskussionsformat, kein Interviewformat. Das ist medienpolitisch ausgesprochen problematisch. Darüber hinaus hätten in Deutschland schon längst mehrere Diskussionsrunden stattgefunden, wenn die deutsche Kanzlerin Merkel ihre Linie so gravierend geändert hätte wie unser Bundeskanzler. Wir als ÖVP haben am 14. Jänner bei der Klubklausur unsere Linie in der Flüchtlingspolitik dargestellt. Damals gab es Aufregung über das Wort „Obergrenze“ und die Ankündigung, dass wir Menschen an der Grenze auch zurückweisen möchten. Mittlerweile ist das auch Linie des Herrn Bundeskanzlers, ohne dass er eine Erklärung abgegeben hätte.
Aber bei Ihnen klang doch ein Anspruch durch, sich im ORF jetzt auch für sich selbst Sendezeit gewissermaßen bestellen zu wollen.
Das war nicht meine Message. Ich persönlich will nicht mehr Sendezeit, sondern den Eindruck des Bestellfernsehens medienpolitisch thematisieren. „ZiB 2“-Interviews mit dem Bundeskanzler werden immer vor zwei Fahnen und im Bundeskanzleramt geführt, während sich alle anderen auf den Küniglberg bewegen.
Kurz gesagt: Sie haben den Eindruck, dass der ORF zu SPÖ-lastig ist.
Ich habe den Eindruck, dass eine ORF-Reform im Hinblick auf eine Objektivierung angedacht werden sollte. Wir werden uns dem Thema widmen. Ich finde die Berichterstattung – und da haben wir genügend Beispiele – oft nicht objektiv. Ich finde es auch nicht in Ordnung, und da sollten wir die Spielregeln neu definieren, wenn etwa der „ZiB2“-Anchorman über Twitter seine Meinungen abgibt, bevor das Interview geführt wird. Da gibt es in anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten strengere Regeln.
Armin Wolf schreibt aber explizit, dass er sich als Privatperson äußert.
Im öffentlich-rechtlichen Bereich kann da nicht klar unterschieden werden.
Ist nicht mit ein Grund für Ihre Kritik am Auftritt Faymanns, dass sich die ÖVP das Flüchtlingsthema, obwohl sie die Kehrtwende der Regierung wohl eingeleitet hat, nicht aus der Hand nehmen lassen will?
Es ist objektiv so, dass wir die Linie vorgegeben haben. Ich habe schon im Herbst eine Obergrenze angedacht und bin von der anderen Seite kritisiert worden. Noch zu unseren Ergebnissen der Klubklausur im Jänner hat Bundeskanzler Faymann gesagt, eine nationale Lösung ist das Letzte, was wir brauchen. Ich habe den Eindruck, dass es den Versuch gibt, diese Linie jetzt dem Publikum als eigene Linie zu transportieren. Dass in Österreich mittlerweile erkannt wird, dass unsere Linie richtig war, ist gut argumentierbar.
Sie könnten sich aber doch auch einfach nur über eine Änderung der SPÖ-Linie freuen.
Ich freue mich. Es wäre kindisch, eine Auseinandersetzung im Ricola-Sinne von „Wer hat's erfunden?“ zu führen. Aber die Thematik hat nicht nur eine europapolitische Dimension, sondern auch eine zutiefst innenpolitische. Wir befinden uns mit diesem Thema in einem innenpolitischen Wettbewerb und wollen das Feld nicht jemandem überlassen, der die Linie einfach so zu seiner eigenen erklärt. Wir haben kein Präsidialsystem, sondern eine Bundesregierung, die im Kollektiv agiert.
Verteidigungsminister Doskozil hat zuletzt im „Presse“-Interview gemeint, durch Schließen der Balkanroute sei der Flüchtlingsstrom nicht gestoppt. Hat er recht?
Ich stimme dem Verteidigungsminister zu, dass wir das Problem nicht endgültig gelöst haben. Der Strom wird aber geringer werden. Unsere Vorgangsweise hat dazu beigetragen, dass die EU ihre Politik geändert hat.
Ist die Türkei ein verlässlicher Partner?
Aus geografischen Gründen wird uns nichts anderes übrig bleiben, als eine Vereinbarung mit der Türkei auszuverhandeln, die europäischen Interessen entspricht. Das ist schwierig, aber aufgrund der Flüchtlingskrise alternativlos.
Zurück nach Österreich, zur nächsten Wahl, zum Kampf um die Hofburg: Da kommt die ÖVP-Maschinerie für Andreas Khol nicht recht in Schwung, es gibt mehrere Kandidaten, die im bürgerlichen Lager nach Stimmen fischen. Könnte das Abschneiden für Sie als Parteichef zum Problem werden?
Es ist weltweit modern, gegen das Establishment anzutreten, siehe Trump in den USA. Aber Andreas Khol hat als einziger Kandidat die Erfahrung, die für dieses Amt notwendig ist. Im Gegensatz dazu ist der von manchen konstruierte „Mythos“ Alexander Van der Bellen zu hinterfragen. Er hat in einem Interview gemeint, so lange wählen zu lassen, bis eine ihm genehme Mehrheit zustande kommt.
Das Zitat ist aber grob vereinfachend wiedergegeben.
Vereinfachend, aber dem Sinne nach richtig. Alexander Van der Bellen hat die Verfassung nicht gelesen. Er hat ja auch einmal einen Vorzugsstimmenwahlkampf für Wien geführt und ist dann im Parlament geblieben. Möglicherweise wird er gewählt und tritt das Amt gar nicht an. Ich orte auch eine Unehrlichkeit: Sich von den Grünen finanzieren zu lassen, einen grünen Wahlkampfmanager zu holen und dann als unabhängiger Kandidat aufzutreten, das ist unehrlich. Frau Griss fehlt es wiederum völlig an politischer Erfahrung. Sie sagt, wenn der Druck zu stark wird, würde sie zurücktreten. Ich brauche einen Bundespräsidenten, der bei Druck hervortritt und nicht zurücktritt.
Inwieweit werden Sie das Abschneiden von Andreas Khol auch als Bewertung der Performance von Ihnen als ÖVP-Obmann sehen?
Klar ist: Wenn der Kandidat reüssiert, ist das ein Ergebnis der Partei und des Kandidaten. Ich trete nicht zur Wahl an. Selbstverständlich habe ich eine bestimmte Mitverantwortung im Gesamtprozess, aber das ist es.
Was sagt es denn über Ihre Autorität in der Partei aus, wenn es ein Wiener Landesparteiobmann wagt, Ihnen auf offener Bühne beim Thema Modellregion für die Gesamtschule zu widersprechen?
Es gibt keinen Anlass, in Wien über die 15-Prozent-Vereinbarung (Schülergrenze für eine Modellregion, Anm.) zu gehen. In Vorarlberg habe ich nur angekündigt, mich um das Anliegen des Landes bemühen zu wollen (wo als Grenze 5000 Schüler vorgesehen werden sollen, Anm.). Diese Aufregung ist geglättet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2016)