"Datenabfluss" vom Heeres-Geheimdienst zur FPÖ?

Noch ein Fall für den am Freitag überraschend beschlossenen Untersuchungsausschuss zu angeblichen Spionage-Affären im Umfeld von Nationalratsabgeordneten: Medienberichten zufolge soll er auch undichte Stellen im Heeres-Geheimdienst untersuchen.

Das Heeres-Abwehramt (HAA), also der "Inlandsnachrichtendienst", soll der FPÖ vertrauliche Informationen zugespielt haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Montag entsprechende Ermittlungen bestätigt. Man habe Ende April eine anonyme Anzeige bekommen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt.

Im Verteidigungsministerium betonte man am Montag, von den Vorwürfen sei nicht - wie von mehreren Medien kolportiert - der Heeresnachrichtendienst, sondern eben das Heeres-Abwehramt betroffen. Die Vorwürfe würden das Jahr 2001 betreffen. Damals war Herbert Scheibner (damals FPÖ, jetzt BZÖ) Verteidigungsminister. SP-Verteidigungsminiter Norbert Darabos sagte im "Ö1-Mittagsjournal", die betroffenen Beamten im Heeres-Abwehramt seien nicht mehr in ihrer damaligen Funktion.

"Datenabfluss" bereits erwiesen?

Laut der Tageszeitung "Der Standard" gilt der "Datenabfluss" bereits als erwiesen. Die Staatsanwaltschaft untersuche nun, welche Geheimagenten illegal geheime Daten an welche Stellen in der FPÖ weitergegeben haben könnten.

Für Walter Rosenkranz, der die FP-Fraktion im Untersuchungsausschuss leiten wird, ist der Vorwurf gegen die FPÖ eine "an den Haaren herbeigezogene Geschichte", wie er am Montag erklärte. Die Vorwürfe würden lediglich beweisen, "wie gut der Grüne Klub mit Geheimdiensten und Ministerien vernetzt" sei. Man wolle eigentlich von der "Grünen Spitzelaffäre gegen die FPÖ" ablenken.

"Trick" zur Überwachung eingesetzt?

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa kommt laut der Zeitung  "Österreich" wieder jener "Trick" zum Einsatz, der einer der Auslöser für die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses war. Mehrere FPÖ-Politiker würden offiziell als Zeugen und nicht als Verdächtige gelten, was Kritiker als Versuch der Umgehung der parlamentarischen Immunität von Nationalratsabgeordneten vor strafrechtlichen Ermittlungen werten.

Ob die Causa "Heeres-Abwehramt" wirklich im U-Ausschuss behandelt wird, ist aber noch offen. SPÖ und ÖVP zeigten sich am Montag zurükhaltend. SP-Klubchefs Cap plädierte dafür, nicht jetzt schon einen "Mega-Untersuchungsausschuss zu konstruieren".

Der U-Ausschuss wurde eingesetzt, weil der ebenfalls nur als "Zeuge" in einem Ermittlungsverfahren geführte BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler von der Polizei abgehört wurde. Außerdem beklagte die FPÖ, von einem Exekutivbeamten auf Aufforderung des Grün-Abgeordneten Karl Öllinger bespitzelt worden zu sein.

Vilimsky: "Noch nie einen Kasachen getroffen"

Außerdem soll im U-Ausschuss die mögliche "Einflussnahme ausländischer Geheimdienste" auf Abgeordnete untersucht werden. Wie "Die Presse" berichtete, steht FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Verdacht, bei seinen parlamentarischen Anfragen zum Thema des früheren kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Alijew, vom Geheimdienst der früheren Sowjetrepublik eingespannt worden zu sein.

Entsprechende Informationen soll der bisher nicht veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Vorjahr enthalten. Vilimsky weist den Vorwurf zurück und betont, noch nie in seinem Leben einen Kasachen getroffen zu haben.

(APA/Red.)