Stöger fordert Pensionsgeld für den Arbeitsmarkt

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ)APA/GEORG HOCHMUTH
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Der Sozialminister kündigt bei der SPÖ-Klubklausur an, 100 Millionen Euro nicht verbrauchter Pensionsausaben umschichten zu wollen.

Mit einem neuen Vorschlag wartete Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bei der SPÖ-Klubklausur in Saalfelden auf. Demnach sollen 100 Millionen Euro, die im Vorjahr gegenüber dem Budgetvorschlag nicht für die staatlichen Pensionszuschüsse gebraucht wurden, nicht in den allgemeinen Budgettopf fließen, sondern direkt für Arbeitsmarktmaßnahmen verwendet werden.

Stöger begründete dies auch damit, dass in den vergangenen Jahren ohnehin durch Pensionsreformmaßnahmen einiges beim Budget eingespart worden sei. Das Sozialministerium hat die Einsparungen ab 2008 hochgerechnet bis 2019 mit in Summe rund neun Milliarden Euro beziffert.

Wie zuvor bereits SPÖ-Fraktionschef Schieder geißelte auch Stöger die ÖVP als Partei des Sozialabbaus. Der Sozialminister wandte sich vor einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen Bund und Länder morgen, Dienstag, über die Mindestsicherung gegen Sparpläne der Volkspartei: Die SPÖ wolle nicht, dass Menschen in Österreich Hunger leiden müssten, obdachlos würden und "Slums" wie in anderen Städten entstünden. Gesprächsbereit ist der Sozialminister aber über Sanktionen auch dann, wenn Integrationsmaßnahmen verweigert würden.

Der Hintergrund: Die neue Bund-Länder-Vereinbarung muss heuer beschlossen werden. Die ÖVP macht seit geraumer Zeit Druck für Verschärfungen vor allem für Zuwanderer. Im schwarz regierten Niederösterreich wurden Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte bereits beschlossen. In Oberösterreich sollen Flüchtlinge, deren Asylstatus befristet ist nur mehr soviel finanzielle Unterstützung wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen. Nachgedacht über Einschnitte bei der Mindestsicherung wurde auch im SPÖ-geführten Burgenland. Doch die Linie, die Stöger am Montag bei der Klubklausur seiner Partei präsentierte, ist die einheitliche sozialdemokratische quer durch alle Bundesländer, betonte sein Sprecher. Und die besage: keine Deckelungen, keine "willkürlichen" Kürzungen bei Familien, keine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.

Mindestsicherung: ÖVP fordert Tempo

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der das Thema Mindestsicherung schon länger mit Verve betreibt, forderte am Montag Tempo. "Ich erwarte mir, dass Minister Stöger einen genauen Fahrplan vorlegt, wie es zu einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern kommt", erklärte er. "Es muss konkrete Schritte geben, um die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung einzudämmen - vor allem aufgrund der Flüchtlingssituation."

Caritas sowie die Kinder- und Jugendanwälte warnten am Montag vor Kürzungen der Mindestsicherung. Und auch Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely trat einmal mehr vehement "gegen Sozialabbau" auf.

(ett/APA)

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