Der Verteidigungsminister rechnet damit, dass an der Grenze zu Italien in wenigen Wochen kontrolliert wird.
SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und VP-Außenminister Sebastian Kurz haben am Montag auf die baldige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol am Brenner gepocht. Seiner Meinung nach müsse man den Brenner "so schnell wie möglich schließen", sagte Doskozil am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Er gehe davon aus, dass das "in wenigen Wochen" passieren werde.
Zwar müsse man bis zu einem gewissen Grad auf die Wirtschaft und den Transitverkehr Rücksicht nehmen, erklärte der Verteidigungsminister. Primäres Ziel seien aber Kontrollen und die Registrierung und teilweise Zurückweisung von Flüchtlingen. Man wolle dem Lkw-Transit jedoch entgegenkommen und hier möglicherweise nicht so stringent prüfen, präzisierte der Minister bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Saalfelden. Doch gelte dies nur, wenn die Lkws nicht zum Schlepper-Modell würden.
Auch Kurz bekräftigte das Ziel verstärkter Kontrollen: Es gehe nicht um Abschottung gegenüber Italien, sondern um Zusammenarbeit.
Aufnahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen "hinterfragen"
Doskozil kündigte außerdem Überwachungsmaßnahmen an der Grünen Grenze im Bereich Ungarns und der Slowakei an, um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Außerdem will er "hinterfragen", ob Österreich weiter aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge aufnehmen müsse. Schließlich sage die Regierung in Berlin, dass sie alle Menschen aufnehmen wolle.
Die Landespolizeidirektion Tirol hat bereits im Februar ein Konzept für Grenzkontrollen zu Italien erarbeitet. Bis zu 100 zusätzliche Zöllner sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.
>> Bericht im Ö1-Mittagsjournal
(Red.)