Der Erstentwurf für das Primärversorgungsgesetz sieht Einzelverträge vor.
Wien. Der erste Entwurf für das geplante Primärversorgungsgesetz hat die Ärztekammer nicht eben zu Freudenstürmen veranlasst: Ein Anschlag auf den Berufsstand sei das, schrieb Johannes Steinhart, Bundesobmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, am Wochenende in seinem Weblog. Alle Befürchtungen hätten sich bestätigt, aus Sicht der Ärzteschaft sei dieser Entwurf „die einseitige Beendigung der Sozialpartnerschaft“.
Das Schriftstück ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern dient dem Gesundheitsministerium vorerst nur als Grundlage für die Verhandlungen mit der Ärztekammer. Doch Steinhart gewährte erste Einblicke: Mit den neuen Primärversorgungszentren, in denen Ärzte mit Pflegern, Therapeuten und Sozialarbeitern zusammenarbeiten, sollen Einzelverträge abgeschlossen werden können. Damit würde eine „Parallelstruktur zum Gesamtvertrag“ (in dem Kassen und Ärztekammer die Ärztetarife festlegen) geschaffen. Außerdem, so Steinhart, solle auch bei der Stellenplanung auf die Standesvertretung verzichtet werden. „Im Gegenzug dazu begünstigt das geplante Gesetz Großkonzerne und anonyme in- und ausländische Investoren als PHC-Betreiber.“ All das sei „eine Zumutung“, gegen die man konsequent vorgehen werde.
„Immense Verteuerung“
Als Streikdrohung wollte er das am Montag nicht interpretiert wissen. Jetzt würde einmal verhandelt: „Und ich gehe immer noch davon aus, dass wir einen Kompromiss finden“, sagte Steinhart zur „Presse“. Einzelverträge seien aber ein No-go, weil Ärzten dann jederzeit gekündigt werden könnte und weil sie zu einem „Tarifdschungel mit willkürlicher Bezahlung“ führen würden. Das könne nicht im Sinn der Patienten sein: „Ohne klar geregelte Honorare droht eine immense Verteuerung des Gesundheitssystems.“
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) wollte sich dazu – mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen – nicht äußern. Das Ziel bleibe eine Einigung bis April. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2016)
