Geheimdienste im Zwielicht

WIEN(oli/pri/APA). Der in der Vorwoche im Parlament von allen Fraktionen beschlossene „Spitzeluntersuchungsausschuss“ könnte um einen weiteren Fall bereichert werden: Über undichte Stellen in einem der drei österreichischen Geheimdienste soll es zu einem Informationsfluss, vermutlich in Richtung FPÖ, gekommen sein.

Allerdings, so schränkt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ein, beziehe sich dies auf die Jahre 2000 und 2001, die Amtszeit des damaligen FPÖ-Verteidigungsministers Herbert Scheibner. Erst unter dem jetzigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sei dann den „schwerwiegenden Verdachtsmomenten“ gegen Mitarbeiter – mehrere Personen des Heeresabwehramts – wegen unzulässiger Weitergabe von Informationen an Außenstehende nachgegangen worden. Nach ressortinternen Ermittlungen schaltete Verteidigungsminister Darabos im April 2009 die Staatsanwaltschaft Wien ein. Für die Verdächtigten, so heißt es im Ministerium, gelte zwar die Unschuldsvermutung, aber die Verdachtsmomente seien in diesem sensiblen Bereich so schwerwiegend gewesen, dass sie an andere Dienststellen versetzt wurden.

Bartenstein-Comeback

Ein Comeback auf größerer politischer Bühne bringt der U-Ausschuss, der sich kommende Woche konstituieren soll, für Martin Bartenstein mit sich. Die ÖVP wird den früheren Wirtschaftsminister für den Ausschussvorsitz nominieren. Für die SPÖ signalisierte Klubchef Josef Cap Zustimmung. Der Grüne Peter Pilz hingegen pocht auf einen Vorsitzenden der SPÖ, da diese am wenigsten in die Causa involviert sei. Zumal die ÖVP die Verantwortung im Innen- und im Justizministerium trage. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es in der Koalition so ist, dass alle Posten von der ÖVP besetzt werden“, ätzte Pilz.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wies diese Kritik zurück: Der Leiter des U-Ausschusses solle kein Ankläger sein, sondern ein objektiver Lenker des Verfahrens. Das sei Bartenstein sehr wohl zuzutrauen. „Man sollte dem Instrument des U-Ausschusses überhaupt das Dämonenhafte nehmen“, meinte Kopf. Ein U-Ausschuss solle kein Tribunal sein, es gebe auch keine Beschuldigten, sondern nur Auskunftspersonen. Auch SPÖ-Klubchef Cap kann sich eine Befangenheit Bartensteins nicht vorstellen.

Das ÖVP-Team für den U-Ausschuss wird von Werner Amon angeführt. Dazu gesellen sich die Abgeordneten Heribert Donnerbauer, Günter Kössl und Hermann Gahr. SPÖ-Fraktionsführer ist Sicherheitssprecher Otto Pendl, dazu kommen Christine Lapp, Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger. Die Freiheitlichen entsenden Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und Johannes Hübner, die Grünen Peter Pilz. Wer den zweiten grünen Platz im Ausschuss einnehmen wird, ist noch nicht entschieden. Beim BZÖ dürfte einer der Plätze an Ewald Stadler gehen, der zweite möglicherweise an Peter Westenthaler.

Justizministerium prüft

Auslöser für den U-Ausschuss war die Telefonüberwachung Peter Westenthalers durch die Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium lässt nun prüfen, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien bei der Rufdatenrückerfassung des BZÖ-Abgeordneten korrekt gewesen ist. Westenthalers Immunität wurde umgangen, indem man ihn als Zeugen führte. Man sei derzeit dabei, sich die nötigen Unterlagen von der Staatsanwaltschaft zu beschaffen, hieß es im Büro von Justizministerin Bandion-Ortner.

Der U-Ausschuss wird neben den Vorwürfen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, FPÖ-Politiker seien vom Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger bespitzelt worden, einen weiteren Punkt zu klären haben: ob FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vom kasachischen Geheimdienst zur Informationsbeschaffung eingespannt wurde. Vilimsky sagt, er wisse davon nichts. „Vilimsky soll sein Gedächtnis strapazieren“, sagt hingegen der Grüne Peter Pilz. Immerhin sei dies im Unterausschuss des Innenausschusses bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes sehr wohl ein Thema gewesen. Offiziell ist dieser Verfassungsschutzbericht 2009 noch unter Verschluss. Er werde „in den kommenden Wochen“ präsentiert, heißt es im Innenministerium. Vilimsky verweist darauf, dass er 300 Anfragen gestellt habe, nur drei betrafen Kasachstan, eine davon Rakhat Aliyev, den verhafteten Exbotschafter in Wien und in Ungnade gefallenen Exschwiegersohn von Staatspräsident Nasarbajew.

Ermittlungen gegen Polizisten

Im Laufen sind die Ermittlungen gegen zwei Polizisten, die verdächtigt werden, für den kasachischen Geheimdienst in der Causa Aliyev Abfragen am Polizeicomputer Ekis getätigt zu haben. Sie wurden vorübergehend in U-Haft genommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2009)