In der Affäre um angebliche Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete schießt sich die FPÖ jetzt auf den Verfassungsschutz ein. FP-Chef Heinz Christian Strache kritisierte am Dienstag, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe FP-Generalsekretär Harald Vilimsky bewusst "ins Messer laufen lassen".

Hintergrund ist ein Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vom Innenministerium veröffentlicht wird. Angeblich soll der Verfassungsschutz aufgedeckt haben, dass sich Vilimksy bei einer Anfrage über den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew angeblich vom kasachischen Geheimdienst instrumentalisieren ließ. Sollte es dafür Anhaltspunkte geben, dann wäre es die Pflicht der Verfassungsschützer gewesen, Vilimsky zu warnen, sagte Strache. Möglicherweise handle es sich überhaupt um eine konstruierte Intrige gegen die FPÖ.

"Inszenierung des Innenministeriums"

Aufklärung darüber, woher Vilimsky die Informationen zu seiner Anfrage hatte, lieferte Strache nicht: "Es ist völlig unerheblich, wer die Grundlagen für eine parlamentarische Anfrage liefert, denn diese ist ein Grundrecht." Der FP-Chef sprach von einer Inszenierung des Innenministeriums, um das lästige Fragerecht der Parlaments-Abgeordneten zu "zerschlagen", und die in den Umfragen zulegende FPÖ zu diskreditieren.

Zu den angeblichen "Datenabflüssen" vom Heeres-Abwehramt zur FPÖ in den Jahren 2000/2001 meinte Strache, die Vorwürfe würden ihn nicht stören. Die damalige FP-Führung sei ja mittlerweile geschlossen zum BZÖ gewechselt.

U-Ausschuss konstituiert sich Freitag früh

Der Untersuchungsausschuss wird sich schon diesen Freitag um 9 Uhr konstituieren. Damit könnten schon in der zweiten Augusthälfte die ersten öffentlichen Sitzungen mit Zeugenbefragungen stattfinden. Am Freitag wird auch der Vorsitzende des U-Ausschusses gewählt. SPÖ und ÖVP haben sich gegen den Willen der Opposition auf Ex-Minister Martin Bartenstein (ÖVP) geeinigt.

Die Mitglieder des Ausschusses sind fast fix. Nach derzeitigem Stand ist zumindest in der Erstbesetzung nur eine einzige Frau dabei.

Das fünfköpfige SPÖ-Team wird von Sicherheitssprecher Otto Pendl angeführt, dazu kommen Christine Lapp (die einzige Frau, Anm.), Hannes Fazekas, Gerhard Steier und Hannes Weninger. Die ÖVP ist neben Bartenstein mit Werner Amon als Fraktionsführer präsent. Dazu dürften noch Justizsprecher Herbert Donnerbauer, Sicherheitssprecher Günter Kössl und Rechnungshofsprecher Hermann Gahr kommen.

Die Freiheitlichen entsenden Werner Neubauer, Walter Rosenkranz und nicht, wie berichtet Johannes Hübner, sondern den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der den Bankenausschuss geleitet hatte. Ausschuss-Erfahrung haben auch die BZÖ-Vertreter Vizeklubchef Ewald Stadler und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler sowie der Grüne Peter Pilz, der Vorsitzender im Eurofighter-Ausschuss war. Das zweite Grüne Mitglied ist noch ausständig.

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Nach der Konstituierung des U-Ausschusses werden die Mitglieder die benötigten Akten - unter anderem von den betroffenen Ministerien - anfordern und eine Zeugenliste beschließen.

Der Ausschuss bestellt auch einen Verfahrensanwalt, der den Vorsitzenden berät und die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wahren sollen. Die FPÖ schlug für diese Position den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich vor. Dieser erklärte allerdings am Dienstag, er könne diesen Job alleine wegen einer im Herbst anstehenden Operation nicht wahrnehmen.

(APA/Red.)