Die Regierung will Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingshilfe bekommen haben, von deren Förderung abziehen. Das sei ein "Angriff auf alle Spender", meint der Fundraisingverband.
Ein Schreiben des Innenministeriums sorgt derzeit unter österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die den Staat bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen, für gehörige Aufregung. Sie werden nämlich dazu aufgefordert, die Höhe der Spenden, die sie zugunsten der Flüchtlingshilfe einnehmen, bekanntzugeben. Und diese Summe soll dann vom Gesamtbetrag, den der Bund der jeweiligen NGO für ihre Leistungen eigentlich zahlen sollte, abgezogen werden. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Montag.
"Wir waren da, als die Regierung uns dringend gebraucht hat und haben Leistungen erbracht, die der Bund bei uns bestellt hat", ist Erich Fenninger, Chef der Volkshilfe Österreich, empört: Die Regierung verabschiede sich von ihren hoheitlichen Aufgaben: "Das ist eine Form von Privatisierung der Republik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Dagegen wehren wir uns."
"Missbrauch der Spendenidee"
Protest kommt auch von Günter Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraisingverbands: Die Menschen hätten ja schließlich für Flüchtlinge gespendet und nicht fürs Innenministerium. Es handle sich um einen "Angriff auf alle Spender", einen einmaligen Übergriff des Innenministeriums: "Das ist ein Missbrauch der Spendenidee". Die Menschen würden schließlich für Projekte spenden, die vom Staat nicht finanziert werden, das können ma von Leistungen, für die der Staat verantwortlich ist, nicht einfach abziehen. Wenn der Staat anfange, Organisationen auf diese Weise zu missbrauchen, höre sich alles auf: "Wehret den Anfängen", meint Lutschinger, und weiter: "Wir werden das sicher scharf zurückweisen".
Das Ministerium beruft sich auf die Sonderrichtlinie, die seit Oktober 2015 in Kraft ist und Ende März auslaufen wird. Darin ist nicht nur das Prozedere für die Förderungen festgehalten, es ist darin auch fixiert, dass "grundsätzlich nur jene Kosten förderbar sind, die (...) nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind". Ein neuer Vertrag zwischen Innenministerium und NGOs wird gerade ausgehandelt.
Nicht von der Regelung betroffen sind kirchliche Organisationen wie die Caritas und die Diakonie. Mit ihnen hat der Bund separate Regelungen getroffen.
Am Freitag hatten die Hilfsorganisationen bereits beklagt, dass der Bund die beantragten Gelder für Jänner und Februar noch nicht ausgezahlt habe.
Grüne orten "Bösartigkeit"
Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung kam am Montag auch von den Grünen und den Neos. Hilfsorganisationen zu "bestrafen", sei "an Bösartigkeit nicht zu überbieten" und ein "Anschlag auf die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "dringend zur Besinnung bringen".
Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak sprach von "Zechprellerei". Der Wille von tausenden privaten Spendern könne nicht einfach verstaatlicht werden, Innen- und Finanzministerium sollten ihre Ankündigung zurücknehmen.
Die FPÖ findet den Abzug der Spenden von der Förderung hingegen "von der Idee her richtig, aber leider nur Symptombekämpfung". Die "Asylindustrie" verdiene sich eine goldene Nase, so FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Die Abwicklung des Asylwesens müsse wieder vollständig vom Innenministerium wahrgenommen werden.
(Red.)