Gingen Geheimdienstdaten an Ewald Stadler?

Wien. Die Spionageaffäre ist um eine Facette reicher: Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, dürfte ein Teil jener Daten, die aus dem Heeres-Abwehramt hinausgespielt wurden, beim Abgeordneten Ewald Stadler (damals FPÖ, jetzt BZÖ) gelandet sein. Stadler habe im Eurofighter-Untersuchungsausschuss (dieser tagte von November 2006 bis Juli 2007) Informationen vorgebracht, die er nur vom Abwehramt haben konnte, berichtet ein gut informierter Insider.

Am Montag ist bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen vier gegenwärtige oder ehemalige Mitarbeiter des Inlands-Geheimdienstes des Bundesheeres Ermittlungen führt, weil diese in der Vergangenheit (in den Jahren 2000 bis 2001) Informationen weitergegeben haben sollen. Ewald Stadler war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Sicher ist nun auch, dass die Affäre um das Abwehramt Thema für den Untersuchungsausschuss sein wird. Die ÖVP, die bisher skeptisch war, schwenkte am Dienstag um: „Der Vorwurf ist schwerwiegend“, sagte Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Das BZÖ hat übrigens neben Peter Westenthaler auch Ewald Stadler für den U-Ausschuss nominiert.

Die Untersuchungen werden jedenfalls rasch losgehen. Die fünf Parlamentsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass bereits am Freitag die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses stattfinden wird. Bei dieser wird der Vorsitzende gewählt, Akten angefordert und erste Zeugenladungslisten beschlossen. Die Befragungen dürften dann in der zweiten Augusthälfte starten. Ebenfalls am Freitag wird Innenministerin Maria Fekter den Verfassungsschutzbericht präsentieren – einer der Ausgangspunkte für den U-Ausschuss. Darin steht, dass ein ausländischer Geheimdienst (gemeint: der kasachische) Einfluss auf die Arbeit von Abgeordneten genommen haben soll.

Der U-Ausschuss wird aber auch Vorwürfe von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache untersuchen, Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger habe die FPÖ bespitzeln lassen. Außerdem soll geklärt werden, ob eine Telefonüberwachung Peter Westenthalers durch die Staatsanwaltschaft Wien rechtens war. Für das Handy des BZÖ-Politikers war im vergangenen Sommer eine Rufdatenrückerfassung durchgeführt worden. Westenthaler wurde dabei nicht als Verdächtiger, sondern als Zeuge geführt – womit seine parlamentarische Immunität umgangen wurde.

Gegenwind für Bartenstein

Das BZÖ lehnt den von der Koalition für den Vorsitz nominierten Martin Bartenstein „kategorisch“ ab – es bestehe Unvereinbarkeit, weil dieser zum Zeitpunkt der Telefonüberwachung noch Mitglied der Bundesregierung gewesen sei. Auch die FPÖ ist gegen einen Vorsitz Bartensteins: Weil alle Parteien von den Untersuchungen betroffen seien, forderte Parteichef Strache, die Nationalratspräsidenten sollten im Rotationsprinzip den Vorsitz führen.

Als Verfahrensanwalt – der berät im U-Ausschuss den Vorsitzenden und die Zeugen – schlug Strache den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich vor. Auch Amon konnte sich Adamovich in dieser Funktion vorstellen. Dieser sagte aber ab: Wegen einer im Herbst anstehenden Operation stehe er nicht zur Verfügung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2009)