U-Ausschuss: Ex-Journalist als Vermittler der Kasachen?

Weiter Aufregung um den Einfluss ausländischer Geheimdienste im Parlament. Im Zuge der möglichen Instrumentalisierung von österreichischen Abgeordneten durch den kasachischen Geheimdienst soll auch ein ehemaliger ORF-Journalist im Visier der Ermittler stehen. Das berichtete "Österreich" in seiner Mittwoch-Ausgabe.

Der Ex-Journalist Bernd E. soll demnach wegen seiner guten Kontakte zur FPÖ als Vermittler angeworben worden sein, um FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zu einer Anfrage zu animieren. Vilimsky wollte das auf Anfrage aber weder bestätigen noch dementieren.

Im November soll E. den FPÖ-Klub im Parlament besucht haben, um einen Zettel mit Fragen über den in Wien untergetauchten kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev (Alijew) zu übergeben. Vilimsky soll daraus eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (VP) verfasst haben. Wegen dieser Anfrage würde die Staatsanwaltschaft auch gegen E. ermitteln, weil der Verdacht bestehe, er sei ein Vermittler des kasachischen Geheimdienstes.

Keine Bestätigung der Staatsanwaltschaft

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien konnte das gegenüber der APA nicht bestätigen. Dem Vernehmen nach ermittelte allerdings die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Frühjahr gegen E., Informationen darüber wollte man aber nicht preisgeben. Der Journalist selbst war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Es gibt viele aktive und pensionierte Journalisten, die bei uns im Klub ein und aus gehen", meinte Vilimsky. Natürlich würden diese auch immer wieder Informationen liefern, daran sei aber "nichts Verwerfliches". "Manche Zettel verwenden wir und manche nicht", so der Freiheitliche. Im konkreten Fall habe er Informationen zugespielt bekommen, und um diese zu überprüfen, habe er die Anfrage gestellt.

Den Informanten will Vilimsky nicht nennen, auch den Kontakt zu E. will er weder bestätigen noch dementieren. Darüber hinaus seien ihm die Motive der Informanten auch "egal", da er selbst die Informationen beurteile und darüber entscheide, was damit passiert.

Im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ hatte Vilimsky davon gesprochen, des Öfteren bei Botschaftsempfängen auf aktuelle Themen angesprochen worden zu sein, was auch zu parlamentarischen Aktionen führen könne. Damit sei aber nicht die kasachische Botschaft gemeint gewesen, sagte Vilimsky am Montag.

(APA/Red.)