Der neue Sozialminister Stöger wolle "eigentlich überhaupt nichts machen", meint Finanzminister Schelling. Die SPÖ wirft wiederum Schelling "Blockieren" vor.
Kritische Töne in Richtung Koalitionspartner deponierte Finanzminister Hans Jörg Schelling im Gespräch mit dem "Kurier" (Freitag-Ausgabe): "Die SPÖ hat mit Alois Stöger im Sozialministerium einen Linksruck vollzogen. Stöger will eigentlich überhaupt nichts machen", sagte er über den Nachfolger des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer im Sozialressort.
Beim Pensionsgipfel am 29. Februar habe man zwar bei den Invaliditätspensionen "einiges weitergebracht", aber man sei auch auf neue Hürden gestoßen. Ein "großer Streitpunkt mit der SPÖ" ist für Schelling die Harmonisierung. AK-Direktor Werner Muhm wolle nämlich die generelle Gleichschaltung aller Pensionssysteme. Überhaupt stoße die ÖVP bei jedem Thema auf Widerstand der SPÖ - so auch bei der Abschaffung der kalten Progression.
Vor Kurzem waren Stöger und Schelling auch in Sachen Finanzausgleich aneinandergeraten. Stöger forderte, bei den Pensionen eingesparte Mittel teilweise in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren - was Schelling als "frommen Wunsch" abtat, an den "nicht einmal zu denken" sei.
Im "Kurier" plädiert Schelling dafür, den vereinbarten Kostendämpfungs-Prozentsatz im Gesundheitsbereich nachzujustieren: Die vereinbarte Steigerung von 3,6 Prozent pro Jahr erfolgte auf Basis einer Inflationsrate von 1,8 Prozent. Die Inflation ist auf ein Prozent gesunken - also will der Minister die Kostendämpfung anpassen. Auf welchen Prozentsatz werde verhandelt.
SPÖ kontert Kritik
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wies die Kritik zurück. Der Finanzminister versuche Stöger anzupatzen, "nur weil dieser Schellings Pensionskürzungspläne erfolgreich verhindert hat".
Schelling hätte nach Ansicht Schmids Grund, seine Kritik an die eigene Adresse zu richten. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hielt dem Finanzminister vor, dass die bereits zugesagten Mittel aus dem Integrationstopf für das Sozialressort noch immer nicht freigegeben seien und er die von Stöger vorgeschlagene Verwendung der bei den Pensionen übrig gebliebenen Mittel für den Arbeitsmarkt ablehne. Das "Bremsen und Blockieren" habe in der ÖVP und bei Schelling "leider schon eine gewisse Tradition", verwies Schmid beispielsweise auf die Breitbandmilliarde und die Steuerreform.
(APA)