Die unabhängige Hofburg-Kandidatin präsentierte ein 21-Punkte-Programm.
Wien. Fast könnte man meinen, sie hätte ihre Pläne geändert – und möchte nun doch lieber Bundeskanzlerin werden. Aber nein, Irmgard Griss will noch immer in die Hofburg ziehen. Am Freitag legte die unabhängige Kandidatin aber dennoch eine Art Regierungsprogramm vor: 21 Punkte präsentierte Griss um exakt 9.21 Uhr.
Das gehöre zu einem neuen politischen Stil, erklärt Griss. Sie habe kein Geld für große Wahlkampfveranstaltungen. „Unsere Kampagne ist eine mit Inhalt.“
Und der wäre folgender: eine Kürzung der Parteienförderung zum Beispiel. Oder die Einführung des Fachs Kritisches Denken. Das Amtsgeheimnis möchte Griss hingegen abschaffen. Der 8. Mai – an diesem Tag endete der Zweite Weltkrieg – solle als „Tag der Demokratie“ gefeiert werden.
Außerdem fordert Griss Reformen im Bereich Verwaltung und Föderalismus. Auch eine Erbschaftssteuer befürwortet die ehemalige OGH-Präsidentin – „aber nur mit einem entsprechend hohen Freibetrag“. Und: Unter anderem sollten sich potenzielle Minister vor ihrer Angelobung einem öffentlichen Hearing stellen. Denn: „Es braucht die besten Köpfe in der Regierung.“
Absetzung als Damoklesschwert
Ob das bei der aktuellen Koalition auch der Fall sei? Was die Fachkenntnisse anbelange, „glaube ich das nicht“, meint Griss. Und ganz allgemein: „Es gibt wirklich noch Luft nach oben.“ Man könne nicht davon ausgehen, politische Erfahrung allein würde für jedes Ressort reichen.
In Zukunft sollten sich Koalitionen ohnehin verbindliche, konkrete Ziele setzen. Erreichen sie diese nicht bzw. arbeiten sie nicht hart genug daran, will Griss sie unter Druck setzen. Die mögliche Absetzung der Regierung, die ihr als Bundespräsidentin zustehen würde, könnte in Zukunft „als Damoklesschwert“ dienen. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2016)
