Ab Montag gilt der EU-Deal mit Ankara. Der Heeresminister wappnet sich für Folgen, Österreich nimmt vorerst keine Syrer aus der Türkei.
Wien/Athen/Berlin. Jetzt kommt es zur Bewährungsprobe für den Pakt der EU mit der Türkei zur Übernahme von syrischen Kriegsflüchtlingen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) trifft Vorkehrungen, sollten nun von Flüchtlingen statt der Route über den Balkan Ausweichvarianten über Italien genützt werden. Er bekräftigte in der Zeitung „Die Welt“, es werde „massive Grenzkontrollen“ am Brenner „auch mit Soldaten“ geben.
Morgen, Montag, sollen nach der Vereinbarung mit Ankara illegal eingereiste Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden abgeschobenen Syrer wird ein anderer Syrer legal in der EU aufgenommen. Noch ist unklar, wie die Aufteilung der erwarteten bis zu 72.000 Asylsuchenden in der EU erfolgt. In der Türkei gibt es Proteste gegen den Pakt.
Österreich wird aber, wie der „Presse am Sonntag“ im Innenministerium erklärt wurde, vorerst keine Syrer aus der Türkei übernehmen. Deutschland nimmt zunächst 1600 und bei Bedarf 13.500 Personen auf. Die Niederlande erwarten erste Syrer aus der Türkei, vorrangig Familien mit Kindern. Im Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde das Nein zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei so begründet: Österreich habe bereits „einen Akt des guten Willens“ gesetzt, indem bis März rund 100.000 Menschen, die Asylanträge stellten, versorgt wurden. „In einem ersten Schritt“ müssten einmal andere EU-Länder Syrer aufnehmen.
Krawalle auf Chios. Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Samstag grünes Licht für die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei gegeben. Alle Schutzsuchenden, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, können zwangsweise abgeschoben werden. Vor der Rückführung sind in Griechenland Hunderte Flüchtlinge aus einem Auffanglager ausgebrochen. Wie die Zeitung „Ta Nea“ berichtete, durchschnitten Asylwerber den Maschendrahtzaun um das Lager auf der Insel Chios, in dem bis zu 1500 Menschen waren. Bei Krawallen ist auch das Zelt für die medizinische Versorgung zerstört worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2016)
