Zündstoff: Zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl sind Pensionen und Bezüge der Hofburg-Bewerber zum Wahlkampfthema geworden.
Wien. Dieser Striptease ist pikant. Aber gut zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl sind auch Pensionen und Bezüge der Kandidaten zum Wahlkampfthema geworden. Offenlegung inklusive. Bei SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer war es sein Outing, dass er nach dem Rückzug als Sozialminister Ende Jänner ein Angestelltengehalt des Unterstützervereins erhält, der seinen Wahlkampf organisiert. Irmgard Griss hat zuletzt selbst erklärt, sie beziehe eine „normale“ Beamtenpension von monatlich 9000 Euro als frühere Höchstgerichtspräsidentin.
Für Griss ist die Pension nicht zum ersten Mal Anlass für Ärger. In einem Brief im Dezember 2014 beklagte sie sich bei der Versicherungsanstalt öffentlicher Versicherter (BVA). Sie war bei der Pensionserhöhung 2015 in einem Schimmelbrief darüber informiert worden. Ihre Pension fiel aber niedriger aus. Des Rätsels Lösung: Sie fällt unter das verschärfte Sonderpensionsgesetz, mit dem hohe Pensionen begrenzt werden. So büßte sie mehr als 200 Euro ein.
Das sei ein „Beispiel für Feigheit“, es sei unklug, die Kürzung nicht als „politischen Erfolg zu vermarkten“. Die BVA wollte, so heißt es, Verwaltungskosten sparen und nicht die wenigen Betroffenen der Sonderregelung extra herausfiltern.
Hundstorfer erhält, um sozialversichert zu sein, laut Wahlbüro 13.090 Euro, er verzichtet auf die mögliche Fortzahlung von 75 Prozent des Ministerbezugs. Ex-Nationalratspräsident Langzeitmandatar Andreas Khol bezieht 10.029 Euro brutto Pension, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen knapp 8000 Euro, Norbert Hofer (FPÖ) hat weiter das Gehalt von 14.766 Euro brutto im Monat als Dritter Nationalratspräsident. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2016)