Österreichs Stadtchefs ersinnen neue Belastung.
Bregenz und Wien trennen geografisch wie mentalitätsmäßig Welten. Aber wenn es ums Geld geht, finden selbst Politiker sonst so unterschiedlicher Parteien wie der ÖVP in Vorarlberg und der SPÖ in Wien einen gemeinsamen Nenner: Aussackeln. Nach dem Blick der Bürgermeister in ihre leeren Stadtkassen haben sogar die Genossen aus Wien und die Schwarzen aus dem äußersten Westen ihre von eilfertigen Grünen gepflasterte Begegnungszone.
Der in der SPÖ tonangebende Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, tritt dann, wie zuletzt, mit seinem ganzen politischen Gewicht vor dem Gefeilsche um den neuen Finanzausgleich für eine Neuberechnung der Grundsteuer ein. Der ÖVP-Bürgermeister aus dem idyllischen Bregenz, Markus Linhart, assistiert im Kreise des Städtebundes artig und drängt auf eine Dynamisierung der Grundsteuer. Auf Deutsch für alle in der Republik: Er will eine Erhöhung.
Politiker kommen also überall im Land auf die gleiche Idee, den Leuten mehr Geld abzuknöpfen. Städtebund und Bürgermeister werden nun zu ihrer Rechtfertigung einwenden, so neu sei dieses Trachten nach einer Reform der Grundsteuer nicht. Ja, eh. Außerdem bedeute Neuberechnung nicht zwangsläufig Erhöhung. Dennoch ist es eine geniale Strategie von Häupl und Co., drei Monate nach dem Steuerreformstart die nächste Belastung auszubaldowern. Die Steuerzahler danken. Sie wissen jetzt: Ihre Schonfrist ist schon zu Ende.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2016)
