Er sei oftmals mit "Konstellationen konfrontiert, die nicht immer erfreulich sind", sagt der ÖVP-Chef. Hofburg-Kandidat Khol sieht Österreich als "Opfer des Nationalsozialismus".
ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat abermals den Wechsel im Innenministerium verteidigt. Die Rochade sei „durchaus überraschend" erfolgt, wie er am Montagabend in der ORF-Sendung "ZiB2" sagte, hätte ursprünglich aber sogar noch umfassender ausfallen können. Denn, „damit war dann auch klar, dass wir jetzt, was die Frauen anbelangt, wenige im Team haben und ich habe die Überlegung angestellt, ob wir hier nicht auch entsprechend umbauen könnten“. Das habe er dann aber „sehr bald eingestellt“, da „wir ein gutes Team haben" und folglich kein Anlass bestehe, es zu ändern, „nur, weil uns jetzt eine Frau fehlt“.
Wolfgang Sobotka sei „durchaus" sein Wunschkandidat gewesen, „ich habe ihn vorgeschlagen", sagte Mitterlehner, der zuerst im März von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und später von der amtierenden Ressortchefin Mikl-Leitner selbst von ihrem Wechsel erfahren haben will. Diese Ankündigung sei „für mich und Partei natürlich nicht erfreulich" gewesen, immerhin habe die Innenministerin „einen guten Job" gemacht, meinte der Parteichef, generell aber seien Veränderungen im Regierungsteam nichts Außergewöhnliches.
„Ich nehme an, dass ich der Chef bin und trotzdem mit Konstellationen konfrontiert werde, die nicht immer erfreulich sind", meinte Mitterlehner auf die Frage, wer in der ÖVP derzeit das Ruder in der Hand habe. „Ich mache immer ein Screening mit mehreren Personen und glaube, dass Wolfgang Sobotka wirklich gut geeignet ist", erklärte er, wie die jüngste Personalentscheidung in der ÖVP zustande gekommen ist.
Ob Sobotka eine ideale Besetzung für den Posten des Innenministers sei? Mitterlehner: „Es muss niemand selber Flüchtling gewesen sein, um das Thema gut managen zu können." Dessen Ausbildung als Lehrer und Dirigent spreche für dessen Teamfähigkeit. Dass der schwarze Umbau der Regierungsmannschaft nun dem Abschneiden von Andreas Khol bei der Bundespräsidentenwahl schaden könnte, glaube er nicht. Eine solche Darstellung durch die Medien sei vielmehr „scheinheilig".
Mikl-Leitner: "Habe härtesten Job der Republik gehabt"
Die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr sie sich auf ihren Wechsel nach Niederösterreich freut. "Ich habe sicherlich den härtesten Job dieser Republik gehabt", blickte sie zurück. Die vergangenen Jahre und vor allem die letzten Monate seien schwer gewesen, zog Mikl-Leitner Bilanz. Zufrieden ist sie dennoch: "Entscheidend ist, dass die Linie des Innenministeriums zur Linie der Bundesregierung geworden ist." Dass mit ihrem Abgang eine Frau weniger in der Regierung sitzt, interpretiert sie mit Blick in ihre politische Heimat: "Dafür kommt eine hinzu in Niederösterreich." Die Frage nach dem Geschlecht eines Regierungsmitglieds sei in schwierigen Zeiten auch nicht ausschlaggebend, es gehe "in erster Linie um Kompetenz".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte erneut, dass er mit dem künftigen Innenminister Sobotka "hervorragend zusammenarbeiten" könne. Auch in seiner Zeit als Hauptverbandschef im Zuge der Gesundheitsreform habe man bestens kooperiert, derzeit arbeite man gemeinsam am Finanzausgleich. Dass man unterschiedliche Meinungen vertrete, heiße ja nicht, "dass man sich nicht versteht", so Schelling, auf den mittlerweile berühmten "Philippi"-Sager Sobotkas angesprochen. "Ich verstehe mich mit ihm ausgezeichnet und freue mich auf die Zusammenarbeit".
Khol: "Mitwissen heißt nicht Schuld"
Der schwarze Hofburg-Kandidat selbst hat am Montag unterdessen Einblicke in sein Geschichtsverständnis gegeben. „Das Land Österreich war ein Opfer des Nationalsozialismus, viele Österreicher waren aber auch Täter", sagte er im ATV-Polit-Talk „Klartext". Die Auffassung, dass Österreich Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, hatte Khol bereits in dem 1987 von ihm herausgegebenen Buch „Die Kampagne" vertreten. Wörtlich heißt es darin: „Sowie Österreich als Land, so war auch Kurt Waldheim Opfer des Nationalsozialismus."
Den umstrittenen Bundespräsidenten Kurt Waldheim, dessen Rolle als Offizier der Wehrmacht umstritten war, verteidigte der ÖVP-Politiker auch diesmal als Ehrenmann und aufrechten Christdemokraten: „Mitwissen heißt nicht Schuld." Der ehemalige Präsident habe vielleicht nicht alles gesagt, was er wusste. Zudem habe er einen Krieg fechten müssen, „für den er nicht gestanden ist".
>>> Mitterlehner in der ORF-"ZiB2"
(APA/Red.)
