In einer SPÖ-Fraktionssitzung gab es "durchaus kritische Stimmen" zu dem geplanten Asylgesetz der Regierungsparteien. Nun will man die Novelle doch nicht im Eilverfahren beschließen.
SPÖ und ÖVP wollen die geplanten Verschärfungen im Asylgesetz nun doch nicht via Eilverfahren durch das Parlament schicken, sondern ein Begutachtungsverfahren zulassen. Am Dienstag fand eine fraktionsinterne Sitzung der Sozialdemokraten zu dem Thema statt. Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war anwesend. Dort "gab es durchaus kritische Stimmen", wie der Abgeordnete Anton Heinzl erklärt.
Daher habe man sich mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert, doch noch mit dem Gesetz in Begutachtung zu gehen - sprich: externe Änderungswünsche zumindest zuzulassen. Laut Klubobmann Andreas Schieder soll die Begutachtung etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Damit wird auch der Beschluss in der letzten April-Woche nicht verzögert.
In Juni soll Gesetz in Kraft treten
Beschlossen wird die Ausschuss-Begutachtung bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. Die nächsten Plenarsitzungen, bei denen die Novelle dann beschlossen werden könnte, finden am 27. und 28. April statt. In Kraft treten soll die Neuregelung mit Juni.
Die Vorgeschichte: Anfang des Jahres einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Asylgesetznovelle, bekannt unter "Asyl auf Zeit": Der Familiennachzug soll demnach erschwert und Asyl zunächst nur für drei Jahre gewährt werden. Ende April sollte das neue Gesetz beschlossen werden. Doch vor zwei Wochen verkündete die Regierung Verschärfungen, die noch weiter gingen: Basierend auf ein Rechtsgutachten sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit nicht mehr als 37.500 Asylanträge in diesem Jahr gestellt werden.
Der Regierung soll die Möglichkeit erhalten, quasi einen Notstand auszurufen. Dann sollen Asylanträge an der Grenze nur noch in Ausnahmefällen (Familienbeziehungen
nach Österreich, Gefahr von Ketten-Abschiebungen etc.) angenommen werden. Im Regelfall sollen die Flüchtlinge ins Nachbarland zurückgeschoben werden.
Gegen diese Pläne gab es nicht nur Protest aus der Wiener SPÖ, sondern auch von NGOs, Grüne und Neos. Eigentlich wollten die Regierungsparteien die Verschärfungen via Abänderungsantrag mit der Novelle zu "Asyl auf Zeit" beschließen. Nun rudert die Koalition - zumindest bei dieser Vorgangsweise - zurück.
(ib/APA)