Die Flüchtlingsfrage löst einen Konflikt um den Kurs der mächtigsten SPÖ-Landespartei aus. Dabei geht es mit allen Mitteln auch um Michael Häupls Nachfolge.
Wien. Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Und dieser Sturm könnte am Samstag losbrechen, wenn sich die mächtigste rote Landespartei unter Führung von Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, in der Wiener Messe zum Parteitag trifft – um dort nicht nur über einen flüchtlingsfreundlichen Leitantrag, sondern auch über einen entsprechenden Gegenantrag abzustimmen. Derzeit brodelt es nur unter der Oberfläche, hat die Wiener SPÖ wegen der hart bekämpften Asylnovelle derzeit doch einen gemeinsamen Außenfeind, nämlich den Bund (siehe Bericht unten).
„Aber spätestens nach der Bundespräsidentenwahl bricht das alles auf, wenn Rudi Hundstorfer nicht einmal in die Stichwahl kommen sollte“, ist von roten Spitzenfunktionären, die namentlich nicht genannt werden wollen, zu hören: „Denn es gibt so viele Unzufriedene, so viel Frust.“
Bürgermeister Häupl hat schon mehr gelacht als in diesen Tagen. In seiner Partei tobt ein Richtungsstreit zwischen den kompromisslosen Befürwortern der Willkommenskultur und den Pragmatikern. Von Diadochenkämpfen ist die Rede, die sich derzeit nur wegen des gemeinsamen Außenfeinds (dem Bund) etwas beruhigt haben, aber jederzeit wieder ausbrechen können. Dabei geht es um die „Ausrichtung und die Zukunft der Partei“, wie es ein Genosse formuliert. Also auch um die Nachfolge von Michael Häupl (66), der in der Vergangenheit angekündigt hat, er werde bei der Wien-Wahl 2020 nicht mehr kandidieren.
Wehsely gegen Ludwig
Die Situation in der Wiener Partei lässt sich inhaltlich an zwei Personen festmachen: Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Wehsely hatte die Diskussion in der SPÖ mit ihrem (indirekten) Angriff auf Parteichef Häupl Anfang des Jahres begonnen – indem sie öffentlich gegen das Ergebnis des Bundesasylgipfels wetterte, das von Häupl mitverhandelt worden war. Seitdem wird dieser Streit öffentlich ausgetragen, Wehsely spiele sich seitdem „immer wieder aktiv in den Vordergrund“, wie es Parteifreunde formulieren – sei es bei der Diskussion um islamische Kindergärten in Wien, als sie Integrationsminister Sebastian Kurz vor TV-Kameras maßregelte, oder mit einem kompromisslosen „Refugees welcome“-Kurs. Flankiert wird die SPÖ-intern als „äußerst karrierebewusst“ beschriebene Wehsely von der roten Frauenriege rund um Finanzstadträtin Renate Brauner und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass diese alle Hebel in Bewegung setzen, damit eine Frau Michael Häupl beerbt. Also Sonja Wehsely.
Auf der anderen Seite steht Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Pragmatiker und einziger Vertreter der bevölkerungsreichen Bezirke in der Stadtregierung, der von diesen forciert wird. Damit geht es in der Wiener SPÖ nicht nur um Flügelkämpfe beim Flüchtlingsthema, sondern auch um die Ausrichtung der Partei für die Zeit nach Michael Häupl – wo sich manche Akteure nun klar positionieren. Und das machttaktisch auch müssen. Immerhin besitzt die Riege rund um Wehsely zwar in der Stadtregierung die Mehrheit, aber nicht in der Partei. Bei der Wahl der Häupl-Stellvertreter im Vorjahr wurde diese Fraktion von der Basis (Wehsely kam auf nur 79,5 Prozent) förmlich abgestraft, während Michael Ludwig und die Vertreter bevölkerungsreicher Bezirke auf knapp 90 Prozent kamen.
Häupl hat noch keine Vorentscheidung getroffen
Solange Michael Häupl nicht (wie Erwin Pröll in diesen Tagen) eine Vorentscheidung über seine Nachfolge und zukünftige Ausrichtung seiner Partei trifft, wird der Kampf voraussichtlich weitergehen. Und mit welchen Mitteln er geführt wird, erinnert an Helmut Qualtingers Simmering gegen Kapfenberg.
Über Michael Ludwig, der intern als Brückenbauer galt, wurden und werden aus der SPÖ Gerüchte gestreut: Er sei FPÖ-nah, plane einen rot-blauen Putsch gegen Michael Häupl nach der Wien-Wahl. Dass Ludwig im Vorstand des Bunds roter Freiheitskämpfer ist, dem Verband der Opfer des Faschismus und KZ-Überlebenden, und dem Verband der aktiven Antifaschisten, wurde bei der Verbreitung der Gerüchte über den aussichtsreichsten Kandidaten für die Häupl-Nachfolge offenbar „vergessen“. Gleichzeitig gab es (ebenfalls auf Basis von Gerüchten) betont positive Berichte in klar links positionierten Medien über Sonja Wehsely – z. B. mit dem Titel „Frau Bürgermeister?“.
DIE IDEOLOGIN
Sonja Wehsely ist Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin. Sie wird von einigen in der Wiener SPÖ als Nachfolgerin von Michael Häupl gehandelt bzw. forciert und gilt als rote Ideologin. Konkret hat sie die rote Frauenriege und einige Bezirke hinter sich. Wehsely ist die prominenteste Vertreterin der „Refugees welcome“-Fraktion. [ Fabry]
DER PRAGMATIKER
Michael Ludwig, Wiener Wohnbaustadtrat, kommt aus dem Bildungsbereich und ist im Vorstand des Bunds roter Freiheitskämpfer und Antifaschisten. Er wird auch als Nachfolger von Michael Häupl gehandelt und (nicht nur) von den großen SPÖ-Bezirken unterstützt, die skeptisch gegenüber einer völlig uneingeschränkten Willkommenskultur sind. [ Fabry ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)
