U-Ausschuss: Vorsitzender Bartenstein unter Beschuss

Die Grünen und das BZÖ wollen den Verfahrensanwalt des Spitzel-Untersuchungsausschusses, Klaus Hoffmann, ersetzen, weil dieser gleichzeitig Treuhänder des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) ist. Man sei zum Zeitpunkt der Wahl nicht über diese Tatsache informiert gewesen, erklärten sowohl der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz als auch der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler am Dienstag. Pilz hielte es auch für "vernünftig", dass Bartenstein seine Funktion abgibt.

Dass Pilz laut Bartenstein "gelassen" reagiert hatte, als Bartenstein den U-Ausschuss am vergangenen Freitag über die Sache informiert habe, "stimmt überhaupt nicht". Gelassen habe er lediglich auf Beschimpfungen der FPÖ an Bartenstein wegen einer Kasachstan-Reise im Jahr 2007 reagiert, erklärte Pilz. "Da finde ich nichts dabei", denn immerhin sei Bartenstein damals Wirtschaftsminister gewesen.

Über Bartensteins Firmengeschäfte in Kasachstan und die Tatsache, dass Hoffmann als Treuhänder agiert, habe er hingegen nichts gewusst, so Pilz. Er sei "sehr überrascht" darüber gewesen, als er es am Montag erfahren habe. "Bartenstein hätte uns darüber informieren müssen", gibt sich Pilz alles andere als gelassen. Das Problem steht für Pilz fest: Laut Außenhandelsstatistik würden die Exporte nach Kasachstan seit 2008 auf Druck der kasachischen Regierung enorm einbrechen, weshalb die Gefahr bestehe, dass Bartenstein als Vorsitzender des U-Ausschusses und Geschäftsmann in Kasachstan "im besonderen Maße unter Druck gerät".

"Kein guter Start"

"Das halte ich für keinen guten Start und wir werden uns im Ausschuss damit beschäftigen." Zwar wolle er Bartenstein "persönlich nichts unterstellen", doch "es gibt Unvereinbarkeiten und es zeichnet sich ein Interessenskonflikt ab". "Das Beste ist, sich geschwind einen neuen Verfahrensanwalt zu suchen." Es gebe viele andere Möglichkeiten, und die Sache solle man "sehr schnell lösen", so Pilz. "Vernünftig" wäre es außerdem, wenn Bartenstein "von sich aus" seine Funktion als Vorsitzender zurücklegt.

Auch Stadler behauptet, zum Zeitpunkt von Hoffmanns Wahl nichts über dessen Funktion als Treuhänder für Bartenstein gewusst zu haben. Er finde es "problematisch", dass der Ex-Minister mit Geschäftsverbindungen nach Kasachstan Vorsitzender des U-Ausschusses ist, "in Summe noch problematischer" sei aber, dass dessen Treuhänder auch noch Verfahrensanwalt ist. Er habe nicht gelassen reagiert, sondern die Tatsache "zur Kenntnis genommen". Bartenstein habe ihn erst nach Hoffmanns Wahl informiert, kritisiert Stadler: "Sonst hätte man reagieren können."

Der BZÖ-Mandatar würde es wie Pilz unterstützen, dass Hoffmann seine Funktion als Verfahrensanwalt nicht antritt. Er sei nach wie vor dafür, den ehemaligen Generalprokurator der Republik, Walter Presslauer, als Verfahrensanwalt einzusetzen, erklärte Stadler.

Bartenstein: "Nichts Neues"

Bartenstein hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" erklärt, die Tatsache, dass Hoffmann sein Treuhänder sei, sei "nichts Neues". Abgesehen davon, dass das Parlament seit 15 Jahren darüber informiert sei, habe er in der ersten Sitzung des U-Ausschusses vergangenen Freitag noch einmal darauf hingewiesen.

Hoffmann selbst sagt am Dienstag, er habe sofort auf diese Funktion als Treuhänder hingewiesen, als er vom Parlament als Verfahrensanwalt angefragt worden sei. Im Übrigen sei dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments seine Tätigkeit seit 1995 bekannt.

Auf seinen Hinweis, wonach er für Bartenstein als Treuhänder tätig sei, hab man ihm gesagt, dies spiele keine Rolle. Letztendlich sei er dann eben gewählt worden, meinte Hoffmann. Er verstehe die Aufregung nicht, denn er sehe seine Funktion als Verfahrensanwalt ohnehin nicht als "Unterstützung des Vorsitzenden", sondern als Wahrnehmung seiner Aufgaben als Verfahrensanwalt.

Die FPÖ hingegen steht zu Hoffmann. Seine Funktion als Treuhänder sei dem Parlament bekanntgewesen, sagte ein Sprecher. Hoffmann sei ein "ausgesprochen renommierter Anwalt" und "in seiner Objektivität nicht zu hinterfragen".

(APA)