Interview. Harald Troch, SP-Nationalrat und Parteichef im Arbeiterbezirk Simmering, kann sich Mitgliederbefragung in Wien vorstellen, um eine gemeinsame Linie zu finden.
Die Presse: Sie sind SPÖ-Nationalrat und SPÖ-Parteichef in Wien-Simmering. Was halten Sie von der geplanten Asylnovelle?
Harald Troch: Es ist im Fluss, aber wir arbeiten so an der Umsetzung des Asylgipfels und der Frage der Bewältigung der Flüchtlingsströme. In der SPÖ ist klar, dass die Reduktion der Asylanträge das Ziel ist.
Wieso gibt es dann massive Kritik aus der Wiener SPÖ?
Das sind Teile der Wiener SPÖ. Denn ich sehe mich auch als Teil davon. Alle sind für eine Reduktion der Asylanträge, bei der Vorgehensweise gibt es verschiedene Meinungen. Eine wienweite Mitgliederbefragung würde die Meinung wohl am besten widerspiegeln. Eine Befragung kann ich mir gut vorstellen.
Was halten Sie von Asyl auf Zeit und der Notstandsverordnung?
Es geht um die innere Ordnung und Sicherheit – wie wir in Zukunft unseren Wohlfahrtsstaat und seine Einrichtungen vor dem Hintergrund sichern, dass bisher 100.000 Menschen gekommen sind. Wie werden wir das ohne Qualitätsverlust bewältigen? Als Sozialdemokrat ist es mir wichtig, dass der Standard für die Menschen, für die wir Politik machen und von denen wir gewählt wurden, gehalten wird.
In der Wiener SPÖ gibt es aber zwei Fraktionen.
Es gibt keine gute und schlechte Sozialdemokratie. Aber jene, die in Wien gut leben, spüren die Auswirkungen der Flüchtlingskrise nicht, weil sie private Schulen, Kindergärten und Spitäler haben. Sie wohnen nicht in Gemeindewohnungen, wo Flüchtlinge einquartiert werden. Jene, die den Staat brauchen, sind von der starken Zuwanderung betroffen. Ich will, dass der soziale Standard für jene erhalten bleibt, die ihn brauchen. Vom Arbeits- und Wohnungsmarkt über die Gesundheitsversorgung bis zu den Schulen.
Faymann wird parteiintern jetzt eine rechte Politik vorgeworfen.
Von allen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten ist Faymann europaweit am wenigsten vorzuwerfen, verglichen mit Frankreich, Portugal, Tschechien, der Slowakei. Es war eine humane Politik, wir werden weiter Flüchtlinge aufnehmen. Schweden hat unter einer rot-grünen Regierung gänzlich zugemacht. Wir machen nicht zu, aber müssen planen. Daher die Richtwerte.
Wie groß ist das Problem?
Mit den Richtwerten bis 2019 kommen wir auf ca. 240.000 Asylanträge seit 2012. Das entspricht der Einwohnerzahl von Graz. Es herrscht also Handlungsbedarf.
Sollen Asylanträge nicht mehr angenommen werden?
Niemandem wird Asyl verweigert. Das Versagen der EU zwingt uns aber, die Anzahl der Verfahren zu regulieren, wie es de facto alle anderen Länder machen. Wir sind dabei relativ großzügig. Wir haben 2015, an der Bevölkerung gemessen, mehr Asylwerber als Deutschland aufgenommen.
(Print-Ausgabe, 15.04.2016)