Kasachstan-Affäre erfasst auch SPÖ

Im letzte Woche präsentierten Verfassungsschutzbericht ist nur von Kontakten zwischen kasachischem Geheimdienst und FPÖ, die für parlamentarische Anfragen instrumentalisiert worden sein könnte, die Rede. Aber auch (ehemalige) SPÖ-Politiker scheinen in die offenbar gar nicht zimperliche Jagd der Kasachen auf den in Österreich unter Polizeischutz stehenden ehemaligen Botschafter Rachat Alijew tiefer verwickelt zu sein, als bisher bekannt war.

95 Telefonate zwischen dem früheren SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal und dem kasachischen Geheimdienst im Jahr 2008 sollen dokumentiert sein, wie „Die Presse" erfuhr. Hat Gaal den kasachischen Agenten Ildar A., der im September vor Gericht steht, mit dem pensionierten Bundesheer-Agenten Jimmy H. zusammengebracht, wie der „Falter" behauptet? Faktum ist, dass es drei (verhinderte) Entführungsfälle gab, deren Adressen von dieser Kontaktperson ausgekundschaftet worden sein könnten. Man nimmt an, dass dafür viel Geld geflossen ist.

Dass es diese 95 Telefonate gegeben hat, stellte Gaal Dienstagabend in Abrede.
Gaal selbst stellt den Kontakt mit Ildar A. als harmlos dar. A. sei sein Nachbar gewesen und habe nach Klosterneuburg übersiedeln wollen. Gaal wollte dessen Haus kaufen. Im Zuge dessen sei er von A. immer wieder angerufen worden, sagt Gaal zur „Presse". Dass er den Kontakt zu Jimmy H. vermittelt hat, bestätigt Gaal: „Ildar A. wollte eine Beratung in Sicherheitsfragen. Ich bin beim Zivilschutzverband, dafür sind wir nicht zuständig. Daher habe ich ihn an Jimmy H. vermittelt." Als das BVT ihn informiert habe, dass Ildar A. beim kasachischen Geheimdienst sei, habe er den Kontakt abgebrochen. Von der kasachischen Botschaft sei er nie kontaktiert worden, auch Geld habe er nie angenommen, so Gaal.

Doch nicht nur gegen Gaal werden jetzt Vorwürfe erhoben, sondern auch gegen die Staatsanwaltschaft: Hätte diese die - letztlich missglückten - Entführungsversuche von Alijew-Vertrauten verhindern können, oder hat sie aus politischen Gründen nicht ermittelt? Der ehemalige SPÖ-Wehrsprecher ist Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission und Chef der SPÖ Favoriten. Schon im Februar erschien ein „Profil"-Bericht, der Gaal sowie den Seniorenbundobmann Karl Blecha als Verbindungsmänner in dieser Affäre nannte. Blecha dementierte und drohte mit Klage. Er soll, wie der „Presse" berichtet wird, vor einiger Zeit mit einem bekannten SPÖ-Anwalt nach Kasachstan gereist sein. Welcher Art waren ihre Geschäfte? Blecha war für die „Presse" am Dienstag telefonisch nicht erreichbar.

„Heikle Aspekte"

Und die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft? Sprecher Gerhard Jarosch will die im „Presse"-Gespräch nicht kommentieren, weil es sich um laufende Ermittlungen handle. Er könne daher auch nicht sagen, wer da aller involviert sei. Bekannt sind lediglich Verfahren gegen zwei Polizeibeamte und gegen jenen kasachischen Agenten, der mit Gaal kooperiert haben soll. Es gehe um „Entführung sowie um Bestechung von Polizeibeamten", so Jarosch. Und die Politik? Da gebe es „heikle Aspekte".
Der FPÖ wird vorgeworfen, durch gezielte, mit dem kasachischen Geheimdienst abgestimmte parlamentarische Anfragen versucht zu haben, den Aufenthaltsort Alijews herauszubekommen. Eine dubiose Rolle spielt auch ein ehemaliger ORF-Journalist, der als Verbindungsmann zwischen Heeresabwehramt und FPÖ gedient haben soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2009)