Wiener SPÖ-Parteitag. Werner Faymann ließ sich von einer Protestaktion nicht beirren. In seiner Rede verteidigte der Kanzler einmal mehr den verschärften Flüchtlingskurs der Regierung.
Kanzler und SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann hat beim Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag in der Messe Wien erneut Proteste hinnehmen müssen - wenn auch leise. Gut 100 Genossen - großteils mit dem Sticker "#TEAM HALTUNG" ausgestattet - verließen zu Beginn seiner Rede den Saal beziehungsweise stellten sich in die Nähe des Ausgangs.
Faymann ließ sich von der Aktion, die laut APA-Informationen von Jugendorganisationen und Teilen der Bezirksorganisationen initiiert wurde, nicht beirren und unterbrach seine Rede nicht. Tatsächlich blieb die überwiegende Mehrheit der knapp 1000 Delegierten im Saal sitzen. Bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im März, wo Faymann von einer Handvoll Jugendvertretern mit Pfeiferln und Taferln gestört worden war, hatte der Kanzler noch äußerst emotional reagiert.
Flüchtlingsthema bestimmte Rede
Freilich ging er in seinem gut zehnminütigen Referat - neben Lob für den roten Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer - auch auf das innenpolitische Thema Nummer eins ein: "Wir haben in der Frage der Flüchtlinge im Vorjahr gezeigt, dass wir ein Land sind, dass zuerst einmal die Ärmel aufkrempelt und hilft", betonte er. Gerade Wien stehe "vorbildlich" zu dieser Verpflichtung, "weil es zu unserer Tradition und unserer Auffassung gehört".
Faymann verteidigte allerdings auch einmal mehr den verschärften Flüchtlingskurs der Regierung: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich", betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. "Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen."
"Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie", kommentierte Faymann die innerparteilichen Debatten zum Flüchtlingskurs. "Andere Parteien haben Parteitage, da ist alles bestens und einstimmig, aber sie haben schon den vierten Obmann, seit ich Bundeskanzler bin", stichelte er gegen den Koalitionspartner ÖVP. "Ich weiß, dass unsere Diskussionen lauter, härter, aber auch ehrlicher verlaufen, bis wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."
Hundstorfer-Rundumschlag gegen Mitbewerber
Zuvor hatte Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in seiner Rede zum Rundumschlag gegen seine Mitbewerber ausgeholt und die Genossen auf die Präsidentschaftswahl eingeschworen: "Nützen wird diese acht Tage", rief er zum Lauf um Stimmen auf und erntete Standing Ovations, als er seine Frau auf die Bühne holte.
"Ich stehe weiterhin dazu, wir müssen im Interesse der Menschen, die in Österreich leben und der Menschen, die Schutz suchen, ehrlich sein, was können wir leisten, für wie viele Menschen können wir ein ordentliches und faires Verfahren durchführen", sagte Hundstorfer zum Asylthema. Das Schwierige sei, für alle ordentlichen Wohnraum, Bildungschancen und Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten. "Hier wird es Grenzen des Machbaren und des Leistbaren geben", betonte Hundstorfer.
(APA)