Die Wiener SPÖ hat den Flüchtlings-Leitantrag bei ihrem Parteitag einstimmig beschlossen. Zuvor hatte es heftige Debatten über den Kurs der SPÖ in der Flüchtlingsfrage gegeben.
Die Wiener SPÖ hat am Samstagnachmittag ihren Flüchtlings-Leitantrag einstimmig beschlossen. Dass die Streitigkeiten mit der Leitresolution damit allerdings nicht endgültig begraben sein dürften, zeigte davor die mehrstündige Debatte am Parteitag. Dutzende Genossen hatten sich vor der Abstimmung zu Wort gemeldet, fünf Stunden lang wurde diskutiert, das Spektrum der Meinungen reichte von Verteidigung bis zur scharfen Kritik des Kurses von Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann.
"Anstand statt Notstand", forderte etwa Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Junge Vertreter formulierten es noch schärfer. "Wie weit will sich die Bundespartei noch von ihren Grundwerten distanzieren", fragte sich etwa Saya Ahmad aus der SPÖ-Alsergrund. Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum geißelte den Taferlprotest des Parteinachwuchses vor Beginn des Treffens. Das zeuge von Respektlosigkeit.
Die Anträge einiger Wiener SPÖ-Bezirksorganisationen, die sich - entgegen der einstimmigen Leitresolution - näher an der Flüchtlingslinie der Bundespartei orientieren und sich teils klar für Richtwerte aussprechen, fanden am Landesparteitag keine Zustimmung. Sie wurden einer internen Kommission zugewiesen. Das gleiche gilt für eine Handvoll Anträge des Parteinachwuchses. Diese sprachen sich klar gegen Richtwerte und Obergrenzen sowie gegen jegliche Verschärfungen im Asylgesetz aus.
Häupl: Menschen in Not helfen
Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl hat die Genossen auf einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik eingeschworen. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede am Vormittag.
"Wir haben nicht erst seit dem Wahlkampf (mit einer Pro-Flüchtlingslinie bei der Wien-Wahl 2015, Anm.) sehr klare Vorstellungen davon, wie man Menschen zu helfen hat, die vor Terror, Krieg und Not fliehen, und die zu uns kommen. An dieser Grundmeinung hat sich auch nichts geändert", betonte der Bürgermeister. Flüchtlinge seien keine Feinde, sondern hilfsbedürftige Menschen. Auf den Auszug von rund Genossen bei Beginn der Rede von Kanzler Werner Faymann zuvor ging der Stadtchef mit keinem Wort ein.
Unterstützung in Richtung Faymann signalisiert
Vielmehr signalisierte Häupl Unterstützung in Richtung Faymann, was die - zuletzt etwas abgemilderte - Verschärfung des Asylgesetzes betrifft. "Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen", meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. Denn dann könne man das derzeitige Niveau der Versorgung - vom Schulplätzen über Wohnraum bis zu Deutschkursen - nicht aufrechterhalten.
"Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen", stellte Häupl zugleich erneut fest - was ihm starken Zwischenapplaus einbrachte. Man dürfe die Leute nicht verunsichern, denn: "Die mieselsüchtigen Grantler, die Sorgenvollen, die Verängstigten wählen die FPÖ." Optimisten, die sagen würden, man könne das, "die wählen uns - wen auch sonst".
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende forderte außerdem einmal mehr eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Länder wie Italien oder Griechenland ein: "Wenn wir von Griechenland erwarten, dass es die EU-Grenzen in humaner Form schützen soll, dann wird man helfen müssen." Für mehr Mittel aus Österreich plädierte Häupl auch für den UNHCR. Denn in Ländern wie dem Libanon und Jordanien würden Hunderttausende in Lagern unter menschenunwürdigen Zuständen leben.
Scharfe Kritik an ÖVP
Was die Flüchtlingspolitik anbelangt, ging Häupl mit der Bundes-ÖVP scharf ins Gericht. Denn die Herausforderungen werde man nicht dadurch lösen, "indem wir uns - wie der Herr (ÖVP-Klubobmann Reinhold, Anm.) Lopatka - jeden Tag neue Grauslichkeiten einfallen lassen", erwähnte er etwa schwarze Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung: "Diesen Schritt zurück in die sozialpolitische Steinzeit machen wir nicht mit."
Es gebe einen Teil der Volkspartei, der offenbar die SPÖ aus der Regierung hinausdrängen wolle. Darum werde versucht, "Zwietracht in die Sozialdemokratie hineinzutragen", mutmaßte Häupl: "Aber nicht jedes Mal, wenn es der ÖVP schlecht geht, muss es uns auch schlecht gehen."
Abgesehen vom Asylthema streute der Bürgermeister freilich auch Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer Rosen. Es sei die Verpflichtung eines jeden Sozialdemokraten, täglich mindestens ein Gespräch mit den Menschen zu führen, appellierte er an die Delegierten, bis zum Wahltag am 24. April fleißig zu laufen.
(APA)