Manfred Haimbuchner ist mit 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt worden. Parteichef Strache teilt gegen die Regierung aus, Kanzler Faymann sei der "Schlepper der Republik".
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist beim Landesparteitag am Samstag im Linzer Design Center mit 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen in dieser Funktion bestätigt worden. 2013 hatte Haimbuchner, der seit Herbst Landeshauptmannstellvertreter in einer schwarz-blauen Koalition ist, 97,3 Prozent bekommen.
"Das ist ein Parteitag der Dankbarkeit, aber auch des Aufbruchs", verwies Haimbuchner in seiner Rede beim Landesparteitag auf die "freiheitliche Handschrift", die in Oberösterreichs Landesregierung bereits sichtbar sei: Deutschpflicht in Schulen, Verwaltungsreform, Kürzungen bei der Mindestsicherung.
"Bundespräsident wird Hofer heißen"
"Wir haben alle Hochs und Tiefs durchschritten, die man sich vorstellen kann", bilanzierte Haimbuchner, aber die Menschen hätten die FPÖ arbeiten gesehen und ihr das Vertrauen geschenkt. "Niemand von heute ist ewig gestrig, niemand beschwört alte Zeiten herauf. Wir von der FPÖ wollen Zukunft gestalten." Dementsprechend ist er auch sicher: "Der nächste Bundespräsident wird Hofer (Norbert, Anm.) heißen". Alexander Van der Bellen wäre ein "Diktator", weil er keine FPÖ-geführte Regierung angeloben wolle, und er solle sich schämen, den Begriff Heimat zu plakatieren
Dann folgte aber der Rundumschlag auf die rot-schwarze "Verlierer-Koalition", die "wahre Plage Österreichs", sowie "links-grüne Willkommensideologen". "Die Österreicher sind angeekelt von einer rot-schwarzen Bundesregierung", die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit wie eine Eliteveranstaltung verhalte, bei der das Volk nichts mehr zu sagen habe.
"SPÖ und ÖVP haben auf die Probleme unserer Zeit nicht reagiert". Sie hätten Österreich "einer Islamisteninvasion" ausgeliefert. Die Integration sei gescheitert und Symptome einer falsch verstandenen Willkommenkultur seien Terroranschläge, so Haimbuchner. Die "sogenannte politische Korrektheit der Willkommenshysterie" bestehe darin, dass man FPÖ-Anhänger zu Rechtsradikalen stemple. Scharf kritisierte er die Pläne zu einem europäischen Asylrecht: Dieses sei "eine Attacke auf unsere Souveränität, unsere Freiheit". "Dafür brauchen wir die EU nicht. Wen wir in unserem Sozialsystem durchfüttern, das bestimmen wir nur selbst".
Strache stellt Kanzleranspruch
Parteichef Heinz-Christian Strache hat in seiner Rede in Linz einmal mehr den Kanzleranspruch gestellt: "Wenn diese Regierung unfähig ist - und sie ist unfähig -, dann geht der Weg in Richtung Neuwahlen." Und wenn die FPÖ stärkste Kraft werde, sei auch klar, dass sie den Kanzler stellen werde.
Die Bundesregierung habe Gesetze gebrochen, indem sie über eine Million Menschen hereingelassen habe, kritisierte Strache. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sei der "Schlepper der Republik".
(APA)