BZÖ: Westenthalers Bluff – ein Schuss ins Knie

Wien. Peter Westenthalers Klage, sein Handy sei von der Staatsanwaltschaft überwacht worden, hat nicht nur den U-Ausschuss mit all seinen Folgen ausgelöst, er dürfte sich auch als Schuss ins eigene Knie erweisen. Denn Westenthalers Rufdatenüberprüfung hatte einen durchaus pikanten Hintergrund: Bei einer BZÖ-Sitzung im August 2008, an der Parteigranden wie Jörg Haider, Stefan Petzner oder Herbert Scheibner teilnahmen, soll Westenthaler versucht haben, einen Kontrahenten aus der Wiener Partei auszustechen. Er drohte damit, dass dessen „Drogengeschichte“ auffliegen würde. Westenthaler berief sich – vor Zeugen – auf Infos aus der Polizei, die er soeben via SMS auf sein Handy erhalten habe.

Der Bruder eines anderen

Westenthalers Konkurrent, ein Wiener Bezirkspolitiker, war allerdings in kein Drogendelikt verwickelt. Sondern vielmehr der nicht politisch tätige Bruder eines anderen BZÖ-Funktionärs, der zur Gruppe des Westenthaler-Gegenspielers – das Wiener BZÖ war damals in zwei Fraktionen zerfallen – gehörte. Dieser hatte seine Strafe aber bereits abgesessen. Der Bruder des Verurteilten, ein Gastronom, musste wenige Tage nach der BZÖ-Sitzung übrigens eine behördliche Prüfung über sich ergehen lassen.

Der von Westenthaler Beschuldigte wiederum war so empört, dass er die Sitzung verließ und zur Polizei fuhr. Anwesende BZÖ-Politiker sollen noch versucht haben, ihn davon abzuhalten. Vergeblich. Das Büro für Interne Angelegenheiten vernahm später Teilnehmer dieser Sitzung und überprüfte Westenthalers Telefonkontakte zum Zeitpunkt der Sitzung. In diesem Zeitraum war aber kein SMS eines Polizisten bei Westenthaler eingelangt. Allerdings soll das BIA sehr wohl einen Polizisten in Verdacht haben, zuvor mit Westenthaler in Kontakt gewesen zu sein. BIA-Chef Martin Kreutner wollte dazu gestern keine Auskunft geben, da dies Gegenstand der Ermittlungen sei.

Westenthaler steht seit seiner Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage auf Kriegsfuß mit der Justiz und hier vor allem mit der Staatsanwaltschaft. Im Herbst könnte er erneut vor Gericht stehen: Er soll nach einem Spiel der Fußball-EM vor dem Ernst-Happel-Stadion einen Polizisten angefahren haben.

Neben dem Dauerwirbel um Westenthaler macht dem BZÖ derzeit vor allem die Affäre im Tiroler BZÖ zu schaffen (siehe Seite 3): Parteichef Gerhard Huber ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert, zwei Drittel der BZÖ-Vorstandsmitglieder sind aus der Partei ausgetreten. Das Huber-Lager rechtfertigt dies damit, dass diese Gruppe ohnehin zu rechts gewesen sei.

Scheuch: „Gehört abgestellt“

Die Bundes-BZÖ-Spitze schweigt zu alldem beharrlich. Nur Uwe Scheuch, Chef der einflussreichen Kärntner Partei, sagt im „Presse“-Gespräch: „Als Kärntner Landesparteichef erwarte ich mir, dass alle Ungereimtheiten so schnell wie möglich geklärt und abgestellt werden. Und dass wieder zur Arbeit übergegangen wird.“ Meinung, Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2009)