Niederösterreich: FPÖ will Mikl-Leitner nicht wählen

Mikl-Leitner
Mikl-Leitner APA/HELMUT FOHRINGER
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ÖVP-Klubobmann Schneeberger erwartet sich von der scheidenden Ministerin "hervorragende Arbeit". Die Freiheitlichen geben sich ablehnend.

Von einem "historischen Tag für das Land Niederösterreich" hat Klaus Schneeberger, ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, angesichts der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin in der Landtagssitzung am morgigen Donnerstag gesprochen. "Ich bin überzeugt, dass sie hervorragende Arbeit leistet", sagte Schneeberger über die scheidende Innenministerin.

Als Innenministerin habe sich Mikl-Leitner in den vergangenen fünf Jahren "von einem starken Gegenwind nicht abhalten lassen, ihre Linie durchzusetzen", sagte der ÖVP-Klubobmann. Mit Mikl-Leitner, die bereits von 2003 bis 2011 niederösterreichische Landesrätin war, sei "die Kontinuität in der Landesregierung gewährleistet". Sowohl Mikl-Leitner als auch Wolfgang Sobotka (ÖVP), der nach 18 Jahren als Landesrat ins Innenministerium wechselt, "sind in Turbulenzen standfest gewesen", sagte Schneeberger.

FPÖ: Mikl-Leitner war "landes- und gemeindefeindlich" 

Ablehnend zeigten sich am Mittwoch hingegen die Freiheitlichen: Man werden bei der Landtagssitzung nicht für Mikl-Leitnerals neue Landeshauptmann-Stellvertreterin stimmen, kündigte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch an. Sie habe sich als Innenministerin als "landes- und gemeindefeindlich" erwiesen.

Waldhäusl begründete dies unter anderem mit dem "Durchgriffsrecht" des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren, mit dem - laut dem Klubchef - "Gemeinden entmündigt" werden. Daher werde die FPÖ die künftige Landesrätin "nicht mit offenen Armen empfangen".

(APA)

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