SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt: Das neue Kindergeldkonto kommt ab 1. März 2017. Der "Partnerschaftsbonus" wird auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung nun doch noch auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes geeinigt, sodass die Reform im heutigen Ministerrat beschlossen werden kann. Das neue Kindergeldkonto kommt damit ab 1. März 2017, gaben SPÖ und ÖVP am Dienstag bekannt.
Zwar konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem Kündigungsschutz während des Papa-Monats nicht durchsetzen, allerdings haben sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) darauf verständigt, dass während dieser "Familienzeit" volle Kranken- und Pensionsversicherung besteht. Auch die Dauer des Papa-Monats wird etwas flexibler als ursprünglich geplant.
So hatte es Kritik daran gegeben, dass die "Familienzeit" nur strikt 31 Tage lang in Anspruch genommen werden kann. Das wurde nun gelockert, der Papa-Monat soll zwischen 28 und 31 Tagen konsumiert werden können, und zwar innerhalb von 91 Tagen nach der Geburt (statt 61 im Begutachtungsentwurf). Während der "Familienzeit" besteht laut dem neuen Entwurf nun volle Kranken- und Pensionsversicherung. Einen Rechtsanspruch - wie ihn die SPÖ ursprünglich auch gefordert hatte - wird es jedoch nicht geben.
Karmasin will Väter motivieren
Eine weitere Neuerung gegenüber dem Begutachtungsentwurf: Der neue "Partnerschaftsbonus" gilt auch fürs einkommensabhängige Kindergeld, das als Variante neben dem neuen Konto bestehen bleibt. Wenn die Betreuung zwischen den Eltern gleichmäßig, also 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen Bonus von 1000 Euro. "Dadurch möchte ich Väter zusätzlich motivieren, sich verstärkt in dieser prägenden Lebensphase einzubringen", betonte Karmasin.
Heinisch-Hosek erklärte, ein Rechtsanspruch auf denn Papamonat sei zwar nicht "durchsetzbar" gewesen, allerdings könne jeder Vater individuell klagen. Alles in allem sei man "sehr stolz" auf die erzielte Einigung. Es gebe "zahlreiche Verbesserungen", auf die sie sich mit Karmasin geeinigt habe. "Letztendlich waren es ja nur einige wenige Punkte, die gefehlt haben", betonte die Frauenministerin. Zum fehlenden Kündigungsschutz meinte Heinisch-Hosek, dass kein Arbeitgeber "so unintelligent" sein werde, dass Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme eines Papa-Monats Nachteile erleiden würden.
Auch Karmasin zeigte sich "sehr froh", dass die neuen Regelungen zum Kindergeld nun auf dem Weg seien.
(APA)
