Ein Papamonat ohne Rechtsanspruch und speziellen Kündigungsschutz bleibe "ein Luxusgut", kritisieren die Grünen.
Den Grünen und den Neos geht die angekündigte Reform des Kinderbetreuungsgeldes nicht weit genug. Die Wirtschaftskammer begrüßte am Dienstag erwartungsgemäß, dass es keinen Rechtsanspruch und besonderen Kündigungsschutz beim Papa-Monat gibt. Der ÖGB verwies darauf, dass Väter in dieser "Familienzeit" aber nicht völlig schutzlos seien.
"Ich verstehe die Not von SPÖ und ÖVP nach dem Wahldebakel endlich Ergebnisse präsentieren zu wollen", kommentierte die Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, die Reform. Aber ein Papamonat ohne Rechtsanspruch und speziellen Kündigungsschutz bleibe "ein Luxusgut für jene, die einen toleranten Arbeitgeber haben". Verabsäumt habe die Regierung auch, die Benachteiligung von Alleinerziehenden zu beenden und die Dauer von Kinderbetreuungsgeld und Karenz anzugleichen.
"Was uns nun erwartet, ist ein weiteres Kompromiss-'Reförmchen' einer gescheiterten Bundesregierung", meinte Neos-Familiensprecher Michael Pock . "Eine echte Reform hätte die Möglichkeit geboten, endlich die Zeiten des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes und den arbeitsrechtlichen Karenzanspruch zu harmonisieren."
Das Hilfswerk äußerte sich positiv. Auch WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser begrüßte die angestrebten Ziele des Kindergeldkontos nach Vereinfachung, mehr Transparenz und mehr Flexibilität, erwartet sich aber weitere Schritte für mehr Wahlfreiheit. Positiv beurteilte Hochhauser, dass mit der "Familienzeit" kein Rechtsanspruch und Kündigungsschutz verbunden sei und "somit eine zusätzliche Belastung für Betriebe verhindert werden konnte".
ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl verwies indes darauf, dass Väter in dieser Zeit nicht schutzlos seien, denn ein Motivkündigungsschutz werde über das Gleichbehandlungsgesetz gewährleistet. Begrüßt wurde von den ÖGB-Frauen etwa die Kranken- und Pensionsversicherung während der "Familienzeit".
SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger begrüßte die Einigung, gab sich in Sachen Papa-Monat aber etwas zurückhaltend: Es sei wichtig, dass es innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung geben soll. Im Zuge dieser Evaluierung werde sich herausstellen, ob der Kündigungsschutz für Väter in der "Familienzeit" ausreichend über das Gleichbehandlungsgesetz gesichert ist.
(APA)
