Wann muss ein verurteilter Politiker sein Amt aufgeben? Der Nationalrat hat gegen die Stimmen von Grünen und NEOS strengere Regelungen erlassen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag zum Abschluss der Plenarwoche die neuen Regeln zum Amtsverlust straffälliger Politiker beschlossen. Verabschiedet wurde zudem das Basiskonto für sozial Bedürftige und ein neues LKW-Mautsystem. Die nächste reguläre Plenarsitzung findet - wenige Tage vor der Bundespräsidenten-Stichwahl - am 18. Mai statt.
Die Regelung über den Amtsverlust wurde in zwei Richtungen verschärft: Erstens droht ab 1. Jänner 2017 bereits der Amtsverlust bei einer Verurteilung zu mehr als sechs Monaten unbedingt bzw. zwölf Monaten bedingt - statt bisher zwölf Monate und zwei Jahren. Zweitens gilt dies nicht mehr nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete, sondern auch für alle Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Landtagsabgeordnete, Volksanwälte und den Rechnungshofpräsidenten.
Basiskonto für sozial Bedürftige beschlossen
Debattiert war das Gesetz bereits am Mittwoch worden. Grüne und NEOS signalisierten Ablehnung und stimmten im Endeffekt auch wirklich dagegen. Der Beschluss in Dritter Lesung konnte erst 24 Stunden nach der Debatte stattfinden, weil mit der Novelle auch in die Geschäftsordnung des Nationalrates eingegriffen wurde.
Zuvor wurde das Basiskonto für sozial Bedürftige auf den Weg gebracht. Ab Mitte September haben demnach auch jene Recht auf ein Konto, die bisher wegen Überschuldung, mangelndem Einkommen oder Wohnungslosigkeit keines hatten. Die Banken dürfen für das Basiskonto maximal 80 Euro berechnen, besonders bedürftige Menschen werden nur 40 Euro bezahlen müssen. Es stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der NEOS zu.
LKW-Maut: Zuschläge für Lärm- und Schadstoffausstoß
Bei der LKW-Maut werden mit 1. Jänner 2017 Zuschläge für den Lärm- und Schadstoffausstoß eingeführt. Das bisherige Bonus-Malus System entlang der EURO-Klassen wird durch einen Basistarif ersetzt, auf den die externen Kosten aufgerechnet werden. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch das Team Stronach für die Reform.
Einstimmig abgelehnt wurde das Ersuchen des Wiener Straflandesgerichts nach Aufhebung der Immunität des Grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl. Es ging einmal mehr um die Auseinandersetzung mit dem früheren Chef der Wiener Kunsthalle, Gerald Matt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede.
(APA)