Die ÖVP pocht weiter auf eine Deckelung der Mindestsicherung. ÖVP-Landesrätin Schwarz erteilt dem Vorschlag von Sozialminister Stöger für eine Alternativvariante eine Absage.
Die Einführung einer Obergrenze von 1500 Euro bei der Mindestsicherung bleibt Zankapfel zwischen SPÖ und ÖVP. Bei den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuregelung des Sozialgeldes lehnt die einzige ÖVP-Landesrätin in den neun Bundesländern, Niederösterreichs Vertreterin Barbara Schwarz, den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ab, der statt dem Limit von 1500 Euro im Monat die Mindestsicherung ab dem siebten Kind verringern will. Das teilte das Büro der Landesrätin am Freitagvormittag der "Presse" mit. Ein entsprechender Brief an Sozialminister Stöger ist unterwegs.
Schwarz hatte sich nach einem Bund-Länder-Treffen am Montag dieser Woche bis Freitag Bedenk- und Prüfzeit erbeten. Niederösterreich bleibt nun nach ÖVP-interner Rücksprache bei der Forderung nach einer Deckelung. Die Bundes-ÖVP hatte zuvor bereits Stögers Idee als reines "finanzielles Placebo" abgelehnt.
Eine Entscheidung über Verschärfungen bei der Mindestsicherung dürfte sich nun weiter hinziehen. Denn Schwarz wird jetzt ein eigenes Rechtsgutachten bezüglich der Möglichkeit der Deckelung in Auftrag geben. Der Sozialminister hat Anfang April ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten als Bestätigung gegen eine Deckelung interpretiert, während ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka unter Berufung auf das gleiche Gutachten eine Limitierung unter bestimmten genau angeführten Voraussetzungen sehr wohl für möglich hält.
Kritik an "Blockade" Niederösterreichs
Die ablehnende Haltung Niederösterreichs gegenüber dem Änderungsvorschlag von Stöger stieß am Freitag umgehend auf Kritik. Für ein Abgehen von der "Blockade" plädierte das Ministerium sowie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Es wurde mit acht Bundesländern eine Einigung über die neue 15a-Vereinbarung erzielt", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Alle Seiten erwarten nun, dass die ÖVP Niederösterreich diese Einigung nicht länger blockiert."
Muchitsch zeigt sich enttäuscht und verärgert. "Niederösterreich blockiert damit eine dringend notwendige bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung", meinte er in einer Aussendung. "Alle anderen acht Bundesländer - darunter auch fünf ÖVP-regierte - haben sich auf einen gemeinsamen Kompromiss geeinigt. Offensichtlich haben all diese die Vorteile der einheitlichen Standards erkannt."
(ett/APA)