Der ÖGB-Präsident fordert anderen Umgang mit der FPÖ. Auch andere SPÖ-Politiker plädieren für parteiinterne Diskussionen in der Causa.
In der SPÖ wird immer lauter über eine Kursänderung gegenüber der FPÖ nachgedacht. ÖGB-Präsident Erich Foglar bezeichnet es im morgen erscheinenden "profil" als "notwendig", über eine Neudefinition des Verhältnisses zu reden. "Man kann die 35-Prozent-Hofer-Wähler nicht ins rechte Eck rücken", wird er in einer Aussendung des Nachrichtenmagazins vom Samstag zitiert.
Viele der Menschen, die bei der Bundespräsidentenwahl für den FPÖ-Kandidaten Hofer stimmten, seien ehemalige SPÖ-Wähler "und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird". Die SPÖ müsse ihren Beschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ überdenken. "Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen", so Foglar, der sich im Klaren darüber ist, dass diese Diskussion "eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ" werde.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Parteichefin der SPÖ ist, hatte bereits vor einigen Tagen in der "ZiB 2" eine ähnliche Debatte in den Raum gestellt. "Wir haben einen gültigen Beschluss, der heißt: keine Koalition mit der FPÖ. Die Realität schaut anders aus. Ich bin dafür, wir diskutieren das intern." Und der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch legt seiner Partei das ebenfalls ans Herz: "Man kann nicht den Gemeindebau als Nazi-Hochburg abstempeln", sagte er der "Kleinen Zeitung". In der Freitags-ZiB2 ergänzte er: "Abgrenzen ja, ausgrenzen nein" solle die rote Linie gegenüber den Blauen sein.
(APA)
