Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will darüber informiert sein, was in Moscheen gepredigt und im Religionsunterricht gelehrt wird.
Wien. Die Integrationsdebatte ist nun um einen Vorschlag reicher: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich, wie er am Samstag ankündigte, grundsätzlich vorstellen, dass der Staat Moscheen kontrolliert. „Wenn es notwendig ist, werden wir so etwas auch machen“, sagt er im ORF-Radio.
Derzeit sei es das aber nicht. Man kooperiere sehr gut mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und habe „eine gute Orientierung, was bei uns passiert“. Es sei „ganz wesentlich“, dass der Staat wisse, was im islamischen Religionsunterricht passiert und welchen Inhalt die Predigten in den Moscheen haben. „Es ist keine Frage, dass wir darüber kundig sein müssen – das sind wir auch schon lange“, sagt Sobotka. Fundamentalismen, die gesetzliche Grundlagen außer Kraft setzen, müsse man mit allen Möglichkeiten des polizeilichen Einsatzes begegnen. Zuletzt forderte der deutsche Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine staatliche Kontrolle der Moscheen als Mittel im Kampf gegen die Radikalisierung.
An der besseren Integration wird in der Regierung auch an anderer Stelle gebastelt: Mit dem heutigen 1. Mai werden die Deutschkurse deutlich ausgebaut. 12.000 zusätzliche Plätze werden geschaffen. Dafür werden zwölf Millionen Euro in die Hand genommen. Das Integrationsministerium von Sebastian Kurz geht davon aus, dass diese Plätze spätestens im Sommer voll sind. Deshalb soll nochmals um 12.000 Plätze aufgestockt werden. Selbst dann gäbe es Reserven. Von einer Deutschkurs-Knappheit will das Ressort nichts wissen. Die Wartezeiten würden derzeit im Schnitt zwei bis vier Wochen betragen.
Auch eine andere Integrationsmaßnahme steht zur Diskussion: Flüchtlingsbeauftragter Christian Konrad drängt darauf, jungen Asylwerbern schon vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge eine Lehre zu ermöglichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.05.2016)