ÖVP-Wehrsprecher Schönegger sieht Außenminister Kurz missverstanden. Das Team Stronach verdrehe "hier bewusst die Aussagen".
ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger sieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) missverstanden. „Das Team Stronach verdreht hier bewusst die Aussagen von Kurz hin zu einem Kampfeinsatz österreichischer Soldaten", kritisierte Schönegger am Montag in einer Aussendung.
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hatten zuvor einen Militäreinsatz des Bundesheeres in Syrien abgelehnt und sich auf ein Interview von Kurz in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" berufen. Der ÖVP-Wehrsprecher richtete Lugar (Hofer erwähnte er nicht) nun aus: „Lesen hilft!".
Der Hintergrund: Kurz hatte in dem Interview eine schlagkräftigere Außen- und Verteidigungspolitik der EU in ihrer Nachbarschaft gefordert, und gemeint, dass die EU dem IS-Terror viel zu lange zugesehen habe. „Als Europa sollten wir wesentlich schlagkräftiger werden, was unsere Außen- und auch Verteidigungspolitik betrifft. Wir sollten aktiv werden, bevor ein solcher Flächenbrand überhaupt entsteht“, sagte der Minister.
Die österreichische Neutralität sei kein Hindernis für sein Land, sich an solchen Missionen zu beteiligen, so Kurz gegenüber dem Blatt weiter. „Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus. Insofern haben wir alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um ein ordentlicher Partner zu sein.“ Daran anschließend hatte der Minister darauf verwiesen, dass Österreich eine militärische Neutralität hat, was aber nicht ausschließe, an friedenserhaltenden Maßnahmen unter UNO-Mandat mitwirken zu können - so wie etwa auf dem Balkan.
Doskozil: Frage nach Bodentruppen stellt sich nicht
Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stellt sich die Frage nach österreichischen Bodentruppen im Kampf gegen den IS-Terror derzeit nicht. "Österreich ist ein neutraler Staat und wir müssen uns unsere Neutralität auch erhalten", so Doskozil, für den das "ganz konkret bedeutet, dass sich diese Frage, ob Österreich sich bei einer bodenmilitärischen Intervention in Syrien beteiligt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht stellt".
Zu der Forderung von Kurz nach mehr europäischer Schlagkraft sagte Doskozil, dass es "grundsätzlich ein richtiges Ansinnen ist, wenn man sagt, dort wo ein Krisenherd oder eine Kriegssituation besteht, eine Befriedungssituation herstellt, weil wir jetzt ja im europäischen Kontext sehen, wie hilflos wir in vielen Bereichen sind, wenn wir mit der Migrationsthematik befasst sind". Derzeit würden aber weder Nato noch die Vereinten Nationen operativ mit Bodentruppen etwa in Syrien oder Libyen eingreifen.
>>> Kurz in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
(APA/Red)
