Wie Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem ersten Auftritt nach dem für ihn desaströsen 1.-Mai-Aufmarsch agierte.
Wien. Erster Auftritt von Werner Faymann nach dem desaströsen Maiaufmarsch: Der Bundeskanzler versucht es nach dem Ministerrat mit Business as usual und berichtet von Katastrophenhilfen für die Bauern, möglichen Änderungen bei der Registrierkassenpflicht und seiner Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP.
Während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Folgen der Präsidentschaftswahlen für seine Partei direkt anspricht (siehe nebenstehenden Bericht), verliert Faymann in seinem Statement kein Wort darüber – und schon gar nicht über das Rumoren in seiner eigenen Partei.
Ein Journalistenkollege geht mit der ersten Frage tatsächlich auf das Kanzler-Statement ein und will Näheres zu TTIP wissen – etwa ob es eine Volksabstimmung geben wird (wird es nicht, sagen Kanzler und Vizekanzler gleichsam). Die Hoffnung der Pressesprecherin: „Ich sehe, es gibt keine Fragen mehr“, bleibt allerdings unerfüllt. Selbstverständlich gibt es Fragen an den Bundeskanzler, der am Sonntag beim Maiaufmarsch von einem guten Teil der eigenen Basis ausgebuht wurde, und der sich seither mit einer intensiven Obmanndebatte in der SPÖ konfrontiert sieht.
Ob der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, jetzt eine Schiedsrichterrolle einnimmt? Faymann reagiert eher unwirsch. Häupl habe nur für die Wiener SPÖ gesprochen. Schiedsrichterrolle habe er selbstverständlich keine. Ob er noch lang Bundeskanzler sein werde? Faymann gibt sich selbstsicher: Acht Jahre lang sei er jetzt schon Bundeskanzler, und diese Frage habe er immer wieder gestellt bekommen: „Rechnen Sie weiter mit mir.“ Ob die Koalition bis 2018 hält? „Wir sind gewählt worden, um zu arbeiten.“ Wie er mit der Unruhe in der SPÖ umgehen will? Indem er seinen Standpunkt in der Asylfrage weiterhin konsequent vertrete, diesen halte er nämlich für richtig.
Der Vizekanzler spricht indes von der „ziemlich letzten Chance“ für die Regierung. Wenn man sie nicht nutze, werde es anders weitergehen. Und was macht die ÖVP, wenn ihr Faymann abhandenkommen sollte? Mitterlehner bleibt vage: Derzeit sei Werner Faymann sein Regierungspartner. Sollte sich das ändern, werde man sich das im Fall der Falles ansehen. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)