Vorschlag des Sozialministers würde wenige betreffen. Insgesamt waren 4182 Kinder in Großfamilien.
Linz/Wien. Das Land Niederösterreich hat mit seinem Veto Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bereits einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für die ÖVP kommt eine geringere Mindestsicherung für Familien ab dem siebenten Kind statt einer Deckelung des Sozialgelds bei 1500 Euro im Monat nicht infrage.
Der Wiener ÖVP-Obmann, Gernot Blümel, liefert für diese Entscheidung gegenüber der „Presse“ zusätzliche Argumentationshilfe. Denn nach Auswertungen der Wiener ÖVP der Familienbeihilfenzahlen fielen mit Stand März 2016 österreichweit insgesamt 4184 Kinder in die Gruppe der Familien, die sieben oder mehr Kinder haben. Zwei Familien hatten je 13 Kinder, sieben Familien hatten je 12 Kinder (insgesamt also 84), neun Familien je 11 Kinder (somit 99), insgesamt 335 Familien hatten je 7 Kinder (in Summe 2345).
Für Blümel ist der Sozialminister damit nun entlarvt. Dessen ursprünglich als Kompromissplan in die Verhandlungen um die Mindestsicherung eingebrachte Idee sei ein „Schlag ins Gesicht“ jener Menschen, die mit ihren Abgaben und Steuermitteln das Sozialsystem erhalten. Wiens ÖVP stärkt damit dem Land Niederösterreich und der Bundes-ÖVP beim Festhalten an der Forderung nach einer Obergrenze bei 1500 Euro im Monat den Rücken. Ein neuer Bund-Länder-Pakt liegt deswegen vorerst zumindest bis nach Pfingsten Mitte Mai auf Eis.
Neue Runde in Oberösterreich
Am weitesten sind Verschärfungen und Sparpläne der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich gediehen. ÖVP und FPÖ wollen die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 520 Euro statt bisher 914 Euro im Monat senken.
Vor weiteren Parteiengesprächen in Linz heute, Mittwoch, verteidigten ÖVP und FPÖ dieses Vorhaben. Es gibt aber drei Abfederungen: erstens einen Kinderbonus für Alleinerziehende, zweitens Erleichterungen beim Wohnen und drittens einen Jobbonus für alle. SPÖ und Grüne lehnen das Modell ab. Für 10. Mai ist eine weitere Demonstration vorgesehen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)
