SPÖ: Alles spitzt sich auf Kern oder Zeiler zu

67. LANDESPARTEITAG DER SPOe WIEN: FAYMANN
67. LANDESPARTEITAG DER SPOe WIEN: FAYMANNAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Parteigranden Michael Häupl und Hans Niessl befinden heute über die Zukunft von Parteichef Werner Faymann. Sollte er abgelöst werden, dürften ihm Gerhard Zeiler oder Christian Kern nachfolgen.

Wien. Jetzt geht es bei der Entscheidung über die Zukunft von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Schlag auf Schlag: Bevor der SP-Vorstand am Montag über Faymanns Verbleib entscheiden wird, befinden heute, Freitag, die zwei einflussreichsten roten Landesparteichefs über die Sache: Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Niessl, und Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, dürften die Vorentscheidung über Faymanns Schicksal an der Parteispitze treffen.

Im Burgenland – Gerüchten zufolge sogar in privater Atmosphäre im Wochenendhaus des Bürgermeisters in Neufeld an der Leitha – beraten sie über die weitere Vorgehensweise. Oder anders gesagt: Darüber, ob Faymann bei der Vorstandssitzung der SPÖ am Montagnachmittag zum Abschuss freigegeben wird oder nicht.

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Die Sitzung selbst hat auch ein pikantes Vorspiel: Drei Stunden vor dem SPÖ-Vorstand bittet Bundespräsident Heinz Fischer am Montagmittag den Kanzler, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) sowie die Landesparteivorsitzenden der SP zu einem Mittagessen. Ob Fischer dabei für Faymann Partei ergreifen und die aufmüpfigen Länder auf Linie bringen will (angeblich kam das Treffen auf Initiative Faymanns zustande), bleibt Gegenstand von Spekulationen. Unfreiwillig könnte der Tiroler SPÖ-Chef, Ingo Mayr, es mit seinem Statement auf den Punkt bringen: „Es ist schlicht und einfach ein Abschiedsessen.“

Gemeint war das baldige Ausscheiden Fischers als Präsident. Es könnte aber auch für Faymann das letzte Mittagsmahl als SPÖ-Chef werden. Denn inzwischen verdichten sich die Zeichen, dass in der SPÖ ernsthaft daran gearbeitet wird, am Montag einen Nachfolger für Werner Faymann zu präsentieren. Und es wird immer klarer, wer das sein könnte. Dem Vernehmen nach hat sich der Kreis der Chefkandidaten auf zwei Personen verengt, und zwar auf zwei Quereinsteiger: auf Gerhard Zeiler und Christian Kern.

Zeiler oder Kern im Visier

Der Medienmanager Zeiler – einst ORF-Generalintendant – wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder genannt. Er hat beste Kontakte zu dem ultimativen roten Schwergewicht, Wiens Bürgermeister Häupl, und bekundete zuletzt andeutungsweise auch selbst Interesse an dem Job. ÖBB-Chef Kern würden mit Ausnahme der eher skeptischen Gewerkschaft viele Sozialdemokraten gern als Parteichef sehen. Nicht umsonst fiel sein Name in so gut wie jeder mittleren SPÖ-Führungskrise der vergangenen Jahre. Kern ließ sich aber zuletzt nicht zu einer Aussage über die Zukunft der SPÖ hinreißen, sondern verwies auf seinen derzeitigen Job. Detail am Rande: Während die Partei auf der Suche nach sich selbst ist, sucht er über eine Onlineplattform „Neu-Denker“ für die ÖBB.

Andere Kandidaten, die zuletzt als Faymanns mögliche Nachfolger an der Spitze der SP gehandelt wurden, wie der in der Partei bestens vernetzte rote Klubobmann Andreas Schieder oder der burgenländische Aufsteiger, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, sind damit aus dem Spiel. Die frühere Siemens-Chefin Brigitte Ederer, die Faymann für den FPÖ-Triumph bei der Hofburgwahl verantwortlich machte, sagte zuletzt ab. O-Ton: „Ich bin eine alte Frau.“

Kritik an Konzeptlosigkeit Faymanns

Sozialminister Alois Stöger äußerte sich am Feiertag demonstrativ zugunsten von Parteichef Faymann. Auf die Frage, ob dieser aus dem SPÖ-Vorstand am Montag vielleicht nicht mehr als Parteichef herauskommen könnte, sagte Stöger gestern: „Das glaube ich nicht.“ Von anderer Seite drangen Passagen des von den Kritikern geplanten Antrags auf Vorverlegung des Parteitags von November auf Juni an die Öffentlichkeit. Darin werden laut mehreren Medien Konzeptlosigkeit und mangelnde Leadership der Parteispitze kritisiert. Faymann habe in acht Jahren „in keinen für die Menschen relevanten Bereichen wie Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit eigene Gedanken oder Konzepte entwickelt“.

Salzburgs SPÖ-Landeschef Walter Steidl legte inzwischen noch eines drauf: Eine personelle Erneuerung in der SPÖ sei „unumgänglich“, sagte Steidl im ORF-Radio. Der Montag sei mit dem Bundesparteitag ein Lostag für die SPÖ. Dabei gehe es darum, „ob der Lebensnerv der SPÖ erhalten werden kann“. Steidl war einer der Anführer des Länderaufstands gegen Faymann, der vergangene Woche losgebrochen war. „Die Chancen, dass Werner Faymann derjenige sein wird, der uns in die Zukunft führt, sind gering“, sagte er in der „Presse“. Ebenfalls sehr kritisch: die Burgenländer, Steirer und Kärntner. Wiens Bürgermeister Häupl, der dieser Tage nicht nur wie morgen mit Niessl, sondern mit allen Landesparteichefs über die Zukunft der Partei sprechen wird, stellte sich bisher nicht gegen Faymann.

Hofer würde angeloben

Sollte Werner Faymann abgelöst werden, würden übrigens beide Bundespräsidentschaftskandidaten einem fliegenden Wechsel an der Regierungsspitze zustimmen. Nicht nur Alexander Van der Bellen würde einen Austausch des Bundeskanzlers ohne Neuwahlen akzeptieren, wie er am Dienstagabend sagte. Auch FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wies die Befürchtungen zurück, dass er einen entsprechenden Vorschlag der SPÖ nicht akzeptieren würde. Er würde einen von der SP vorgeschlagenen neuen Bundeskanzler angeloben. „Das mache ich auf jeden Fall“, sagte er gestern. Aber nicht ohne eine kleine Spitze in Richtung Faymann: „Denn ich habe auch Interesse daran, wenn Österreich besser regiert wird.“ (beba/oli/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2016)

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