SPÖ und ÖVP wollen über ein Veröffentlichungsverbot wenige Tage vor Wahlen diskutieren. FPÖ und Grüne halten das für nicht durchsetzbar.
SPÖ und ÖVP können sich ein Verbot der Veröffentlichung von Umfragen kurz vor Wahlen vorstellen. SP-Klubchef Andreas Schieder sprach sich am Freitag im "Ö1"-Morgenjournal dafür aus, darüber "ernsthaft" zu diskutieren. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass gerade Umfragen wenige Tage vor dem Urnengang zur Stimmungsmache benutzt würden. Die Menschen sollten ihre Entscheidung "frei von Umfragen" treffen. Daher könne er sich vorstellen, "dass man zum Beispiel eine Woche vor der Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht".
"Ich kann mir ein Umfrageverbot vorstellen", sagte auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Dem müsse aber eine "ernsthafte Diskussion" auch mit Vertretern der Meinungsforscher und der Medien vorausgehen. Menschen sollten jedenfalls die Chance haben, sich eine objektives Bild zu machen. Außerdem seien in den vergangenen Jahren die Umfragen zu Wahlen auch oft falsch gewesen.
FPÖ und Grüne: Verbot nicht durchsetzbar
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht ein Veröffentlichungsverbot kurz vor Wahlen zwar grundsätzlich auch positiv, hält es aber in der Praxis für nicht durchsetzbar, da man die Veröffentlichung in anderen Ländern oder in sozialen Medien nicht verhindern könne.
Das glaubt auch Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz. Daher sei es sinnvoller, Transparenz über Auftraggeber und Rohdaten von Umfragen herzustellen.
Ein klares Nein zu einem Veröffentlichungsverbot kommt von den Neos. Es sei eine Frage der Meinungsfreiheit, dass Medien veröffentlichen dürfen was sie wollen, sagte Niko Alm. Das Team Stronach tritt hingegen für ein Verbot bereits vier Wochen vor der Wahl ein, wie Christoh Hagen erklärte. Man solle die Menschen von Kandidaten überzeugen lassen, nicht durch Umfragen.
>> Bericht im "Ö1"-Morgenjournal
(Red.)