Faymann-Rücktritt: Neuer SPÖ-Chef wird kommende Woche präsentiert

Faymann legte die Funktionen als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück. Wiens Bürgermeister Häupl übernahm die Partei interimistisch. Am 25. Juni soll Faymanns Nachfolger auf einem Parteitag gewählt werden.

Nach dem Rücktritt von SP-Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann sucht die Partei einen neuen Obmann. Der interimistische Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, sagte am Montagnachmittag nach dem Parteivorstand, Faymanns Nachfolger werde am Dienstag kommender Woche präsentiert. Am 25. Juni soll er dann auf einem Parteitag gewählt werden. Die Funktionen von Kanzler und Parteichef würden nicht getrennt. Häupl ließ durchklingen, dass zur Stunde nur Männer in der engeren Auswahl stehen: "Das könnte aber morgen schon anders sein."

Eingesetzt wurde vom Vorstand eine Strategiegruppe, die sich den inhaltlichen Weichen in der Partei widmen soll. Zudem sollen quasi Kriterien für potenzielle künftige Koalitionspartner festgelegt werden. Diese inhaltliche Neuausrichtung soll dann bei einem weiteren Parteitag im Herbst abgeschlossen werden. Die Partei wird außerdem eine Mitgliederbefragung zum Parteprogramm durchführen, aber nicht zur Frage des Umgangs mit der SPÖ: Das wäre "absurd", so Häupl.

Der Bürgermeister betonte, die SPÖ wünsche sich keine Neuwahlen - er schließe aber nicht aus, dass die ÖVP "die Situation der SPÖ ausnutzt" und in vorgezogene Wahlen gehe. "Ich kann davon nur abraten", so der interimistische Parteichef. Aber: "Wir bereiten uns auch auf solch eine Szenario vor."

Als Favorit für die Faymann-Nachfolge gilt ÖBB-Chef Christian Kern. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser verwies vor dem Parteivorstand auf frühere Aussagen, wonach er Kern für einen geeigneten Kanzler hielte. Gleiches deponierte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Schon davor hatte Vorarlbergs Landeschef Michael Ritsch klar für Kern votiert. Der steirische Landeschef Michael Schickhofer wollte zwar keinen Wunschkandidaten nennen, der ÖBB-Chef stoße aber in der Steiermark auf sehr viel Sympathie. Er habe das Unternehmen wirklich gut aufgestellt und zufriedene Mitarbeiter: "Das würde der SPÖ auch gut tun." Auch der frühere EU-Parlamentarier Hannes Swoboda hält den Manager für "einen, der es gut machen könnte". Faymann selbst verließ die Sitzung bereits nach rund zehn Minuten wieder. 

Faymann: "Rückhalt ist verloren gegangen"

Faymann hatte zu Mittag nach einem Treffen mit den Landesparteichefs angekündigt, seine Funktionen mit dem heutigen Tag zurückzulegen. In "dieser Zeit großer Herausforderungen" brauche man die volle Rückendeckung, sagte er. Dieser Rückhalt sei verloren gegangen, "die Mehrheit ist zu wenig". Daraus ziehe er die Konsequenz.

Der 24. April, erster Durchgang der Präsidentschaftswahl, ist ein schwarzer Tag für die SPÖ (auch für die ÖVP, aber dort wird die Obmanndebatte derzeit noch unter dem Teppich gehalten). Faymann sieht, wie auch nicht anders zu erwarten, keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen: "Ich gehe davon aus, dass wir personell gut aufgestellt sind. Ich spüre eine sehr breite Unterstützung." APA/MICHAEL GRUBER

"Gewählt ist gewählt", meint Faymann am 28. April. An diesem Tag hat er einen Termin, der ihn zumindest ein bisschen ablenkt von der garstigen Realität der Innenpolitik: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist zu Gast in Wien und hält auch eine Rede im Parlament. So angenehm ist die Ablenkung dann aber doch nicht, denn Ban übt auch Kritik an der neuen österreichischen Flüchtlings-Politik. REUTERS

"Wenn man pfeift, kann man nicht zuhören", entgegnet Werner Faymann seinen zahlreich erschienen Kritikern beim heurigen Maiaufmarsch. Ausgerechnet bei der traditionssatten Veranstaltung zur Selbstvergewisserung der Sozialdemokratie wird der SPÖ-Chef von einem Teil der Parteibasis gnadenlos ausgepfiffen. Dagegen können auch auch seine Unterstützter, ausgerüstet mit "Werner der Kurs stimmt"-Tafeln, nichts ausrichten.       APA/HANS PUNZ

"Ein Bundeskanzler, der sich von kritischen Diskussionen zurückdrängen lässt, hätte erst gar nicht Bundeskanzler werden sollen", meint Faymann am selben Tag in einem Interview. Manche seiner parteiinternen Kritiker würden wohl den zweiten Teil des Satzes unterschreiben. APA/HANS PUNZ

"Rechnen sie weiter mit mir." Als Werner Faymann diesen Satz am 3. Mai sagt, wirkt er sogar für seine Verhältnisse selbstsicher. Es scheint nicht mehr undenkbar, dass er die Kritik tatsächlich aussitzen könnte. (Links im Bild Faymanns interimistischer Nachfolger, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner). APA/ROLAND SCHLAGER

Noch in der Früh dieses 9. Mai scheint durch aktuelle Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ein Verbleib Faymanns an der Partei- und Regierungsspitze zumindest für die nächsten Monate mehr oder weniger fix. Doch dann tritt Faymann vor die Kamera und sagt die entscheidenden Worte: "Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind". APA/ROLAND SCHLAGER

"Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück". Das Demissionsschreiben an Bundespräsident Heinz Fischer ist bereits abgeschickt. Interimistisch wird der bisherige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragt. (Bei dem Foto handelt es sich um ein Archivbild aus dem Jahr 2009). APA/HANS KLAUS TECHT

Faymann bedankte sich bei allen, die ihm das Vertrauen ausgesprochen hätten. Das Land brauche aber einen Bundeskanzler, "wo die Partei voll hinter ihm steht." Die Regierung wiederum brauche einen "Neustart mit Kraft".

Seinem Nachfolger wünsche er jedenfalls "schon jetzt alles erdenklich Gute", sagte Faymann. "Es geht um viel, es geht um Österreich." Er sei sehr dankbar, dass er Österreich in der Vergangenheit habe dienen dürfen. Mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft sei er durchaus zufrieden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei bewältigt worden, in der Flüchtlingskrise habe er sich auch gegen parteiinternen Widerstand durchgesetzt.

ÖVP will bei Kanzler-Entscheidung mitreden

Am Nachmittag beauftragte Bundespräsident Heinz Fischer VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte als Regierungschef (aber nicht als Bundeskanzler). In seiner Unterredung mit Faymann habe sich Fischer "sehr herzlich" für dessen "enormen Arbeitseinsatz und für die gute Zusammenarbeit" bedankt, hieß es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.

Er nehme die Entscheidung Faymanns "mit Respekt zur Kenntnis", sagte Mitterlehner. Grund für Neuwahlen sehe er keine. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners, beim neuen Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden. Wichtig sei für die Bundesregierung nun eine Neuaufstellung hin zu mehr Wirtschaftsorientierung und weniger Bürokratie. Die ÖVP werde das in einem Bundesparteivorstand am Dienstagnachmittag besprechen.

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(kron/jn/APA)