Die von der Regierung vereinbarte Personalaufstockung bei der Exekutive wird mit Erleichterung aufgenommen. Die Polizeigewerkschaft drängt zur Attraktivierung aber auf höhere Anfangsgehälter.
Bis 2020 sollen noch gut 2000 junge Kräfte zusätzlich bei der Polizei aufgenommen werden, um die Sicherheit der Österreicher zu erhöhen. Der vereinbarte entsprechende Dienststellenplan der SPÖ-ÖVP-Regierung liegt bereits im Nationalrat und soll noch im Mai beschlossen werden. Das wird von der Polizeigewerkschaft mit Lob erfreut zur Kenntnis genommen. Allerdings gibt es gleichzeitig Bedenken, ob überhaupt genug Junge für die Aufnahme bei der Exekutive gefunden werden, wie am Mittwoch beim Auftakt des zweitägigen Bundestages der Polizeigewerkschaft in Wien mehrfach gewarnt wurde.
Der bisherige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (SPÖ-Gewerkschaftsfraktion), der am Donnerstag an der Spitze vom schwarzen Christgewerkschafter Reinhard Zimmerman abgelöst wird, betonte beim Bundestag, zu den niedrigen Einstiegsgehältern: "Uns ist das seit Jahren ein Dorn im Auge." Unterstützung gab es vom Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, ebenso wie von seinem roten Stellvertreter Richard Holzer. Die Exekutive habe Probleme bei der Rekrutierung, beklagte dieser. Die Anfangsgehälter bei der Polizei müssten angehoben werden: Holzer appellierte an die Regierung: "Speisen wir sie nicht mit einer Lehrlingsentschädigung ab."
Für die Polizeigewerkschafter war es der Auftakt ihrer Bundeskonferenz, beim parallel stattfindenden Gewerkschaftstag der Pflichtschullehrer standen hingegen am Mittwoch zum Abschluss schon die Neuwahlen auf dem Programm. Der Oberösterreicher Paul Kimberger wurde mit 92,85 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Für die Lehrervertreter hatte Generalsekretär Andreas Thaler als Vertreter von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die öffentlich schon länger bekannten zusätzlichen Mittel für die Integration vor allem der 11.000 Flüchtlingskinder gleichsam mit: 63 Millionen sind es ingesamt für heuer, 2017 sind es 80 Millionen Euro.
(ett)