Im Zuge einer Reform des Statuts der Landeshauptstadt soll der Gemeinderat auf 51 Sitze schrumpfen, statt drei soll es zwei Vizebürgermeister geben. Die Linzer SPÖ möchte die Änderung bis Ende 2016 fixiert haben.
Linz. In der drittgrößten Stadt Österreichs, Oberösterreichs Landeshauptstadt Linz mit 200.000 Einwohnern, könnte es in absehbarer Zeit zu einer Reduktion der Zahl der Stadtpolitiker kommen. Die SPÖ als stärkste Fraktion im Linzer Gemeinderat legte am Donnerstag die Vorschläge für ein neues Statut vor, mit dem auch die politische Vertretung geschrumpft würde. Zum 25-Jahr-Jubiliäum der geltenden "Stadtverfassung" aus dem Jahr 1992 soll dann eine Reform umgesetzt werden.
Außerdem lädt Linz alle Gemeinden Oberösterreichs ein, sich an einem Diskussionsprozess über die Grundlagen für die politische Vertretung in den Kommunen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang schlägt die Linzer SPÖ mehr Kooperation der Gemeinden und vor allem auch der Umlandgemeinden mit Städten vor.
Der Chef der SPÖ-Stadtratsfraktion und Linzer Vizebürgermeister Christian Forsterleitner präsentierte gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Luger und Stadträtin Karin Hörzing das Wunsch-Reformpaket der Sozialdemokraten. Weil Linz die meisten Gemeinderäte im Reigen der Landeshauptstädte hat, soll die Zahl der Mandate ab der nächsten Legislaturperiode, dies wäre ab 2021, von 61 auf 51 reduziert werden. Zum Vergleich: in Graz, der zweitgrößten Stadt in Österreich, sind es derzeit 48. Ebenfalls verringert werden soll die Zahl der Mitglieder des Stadtsenates - von bisher acht auf sechs. Statt derzeit drei würde es außerdem künftig nur mehr zwei Vizebürgermeister geben. Der Bürgermeister wird in der Landeshauptstadt ebenso wie in den anderen Gemeinden von den Bürgern - wie zuletzt im Herbst des Vorjahres - direkt gewählt.
Die SPÖ-Fraktion bringt den entsprechenden Antrag am kommenden Donnerstag im Linzer Gemeinderat ein. Der Diskussionsprozess auch mit Experten würde dann bis Ende dieses Jahres laufen. Allerdings hat der oberösterreichische Landtag ein ganz entscheidendes Wort mitzureden, weil im Landesparlament eine Mehrheit für die Änderung des Linzer Statuts notwendig ist. Auf Landesebene haben ÖVP und FPÖ seit dem 27. September des Vorjahres eine Mehrheit und eine Koalitionsvereinbarung.
(ett)